Nicole Rauch ist verunsichert: Mit dem Münchner Projekt "Diskutopia" setzt sie sich gegen Hass und Konflikte im Netz ein. Das Ziel: Spiele zu diesen Themen mit und für Jugendliche erarbeiten, damit die Kids medienkompetent werden. Ursprünglich war das Projekt bis 2028 angelegt – doch ob es so lange weiterlaufen kann, ist ungewiss.
Der Grund liegt im Bundesprogramm "Demokratie leben", über das "Diskutopia" gefördert wird. Wie rund 200 andere Initiativen erhält es bislang mehrjährige Unterstützung. Diese Praxis war noch von der Vorgängerregierung zugesagt worden und steht nun vor einem Bruch: Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium hat angekündigt, die laufenden Förderungen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Projekte können sich zwar erneut bewerben, doch ob sie künftig wieder Mittel erhalten, ist offen. Fraglich ist auch, ob in Zukunft beim Programm gespart wird.
Prien: Neuausrichtung statt Abschaffung
Es geht ums Geld, aber auch um mehr als das: Seit über zehn Jahren unterstützt der Bund mit "Demokratie leben" Projekte zur Stärkung demokratischer Strukturen. In diesem Jahr stellt die Bundesregierung dafür rund 190 Millionen Euro bereit.
Familienministerin Karin Prien (CDU) betont auf Anfrage, das Programm solle nicht abgeschafft, sondern grundlegend überarbeitet werden. Vieles kommt auf den Prüfstand. Es bleibe aber ein "zentrales Instrument der wehrhaften Demokratie". Geplant sei künftig ein stärkerer Fokus auf aktuelle Herausforderungen wie Antisemitismus sowie Probleme im digitalen Raum, beispielsweise Desinformation, Verschwörung oder Radikalisierung.
Prien teilt auf Anfrage schriftlich mit, dass unter anderem eine Bestandsaufnahme gezeigt habe: "Ziele und Instrumente waren teils zu unbestimmt, wichtige gesellschaftliche Herausforderungen und der digitale Raum zu wenig berücksichtigt, die Wirkung entsprach nicht überall dem Mitteleinsatz." Bis zum Sommer will das Ministerium eine neue Förderrichtlinie vorlegen. Auf dieser Grundlage können sich die Projekte erneut bewerben. Damit werden nicht nur Inhalte, sondern auch Auswahlkriterien neu definiert.
Anja Weisgerber aus Unterfranken ist stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende und konkretisiert im BR24-Interview: "Es geht auch darum, in den Kriterien festzulegen, dass sich die Projektträger auf dem Boden der Verfassung bewegen müssen." 99,9 Prozent der bisherigen Projektträger hätten das auch getan, so Weisgerber, "aber genau diejenigen, die sich an unsere Verfassung und unser Grundgesetz halten, die werden dadurch beschädigt, wenn es andere gibt, die es nicht tun." Weisgerber sagt, es gehe ihr darum, "dass es für Links- und Rechtsextreme keine Fördermittel gibt."
Politisch umstrittenes Programm
Das Programm "Demokratie leben" ist politisch aufgeladen. Vor allem seit den Protesten gegen die Union im vergangenen Jahr ist es innerhalb von CDU/CSU umstritten. Im Januar 2025 hatte die Union unter anderem gemeinsam mit der AfD im Bundestag abgestimmt. Daraufhin kam es zu Protesten, Tausende Menschen gingen auf die Straße und protestierten auch vor der Parteizentrale der CDU. Der damalige Vorwurf der Union: Die Demonstrationen würden indirekt auch über staatliche Fördergelder durch das Programm "Demokratie leben" finanziert. Die Unionsfraktion stellte daraufhin im Bundestag 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen, von denen mehrere zu den Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten.
Kritik aus der Opposition: "Getrieben von rechts"
Der jetzige Umbau von "Demokratie leben" ist umstritten: Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht darin ein falsches politisches Signal an die Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, etwa Menschen helfen, die von Rassismus oder Antisemitismus betroffen sind. Sie vermutet eine "politische Motivation" hinter Priens Entscheidung. "Wir erleben, dass die extreme Rechte schon seit Jahren gegen demokratische Projekte schießt. Und die CDU fällt jetzt quasi in das gleiche Muster und läuft diesen rechten Playern einfach hinterher."
Ende März haben sich über 1.000 Organisationen, Wissenschaftler und Engagierte aus der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien gewandt. Sie warnen unter anderem davor, dass der geplante Umbau von "Demokratie leben" während der laufenden Förderphase verfrüht sei, Vertrauen untergrabe und die demokratische Präventionsarbeit schwächen könnte.
Die CSU-Politikerin Weisgerber verteidigt den Reformkurs, der gerade jetzt die richtige Antwort sei. Denn "im Endeffekt ist doch die Forderung der rechten Kräfte, dass wir das Programm einstampfen. Und das ist nicht meine Reaktion." Das Programm "Demokratie leben" bleibe – nur anders. Für Projekte wie "Diskutopia" in München ist jetzt vieles offen. Sie hoffen, auch im nächsten Jahr gefördert zu werden.
Wer sich für Demokratie einsetzt, kann Gelder vom Bund beantragen. Über das Programm: "Demokratie leben". Dieses soll jetzt umgebaut werden.
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