Seit einem Jahr ist die schwarz-rote Koalition im Amt, und zwischen den Partnern knirscht es häufig. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht keine Alternative zum Bündnis mit der SPD – und warnt eindringlich vor Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags. "Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen", erklärte er auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats.
"Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?" Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass ein solcher Schritt eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. "Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?"
Merz ruft SPD zu mehr Kompromissbereitschaft auf
Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. "Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein." Merz räumte ein, dass es zwischen Union und SPD "fundamentale Unterschiede" gebe. Aber daraus dürfe kein Stillstand werden. Der Kanzler forderte die SPD erneut zu mehr Kompromissbereitschaft auf.
Der Jahrestag der Regierung fällt in die bisher schwierigste Phase der noch jungen Regierung. In Umfragen haben Union und SPD keine Mehrheit mehr. Besonders unter Druck steht Regierungschef Merz, dessen Beliebtheitswerte immer weiter sinken.
Kanzler lehnt Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab
Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung wird in der Union über eine Minderheitsregierung spekuliert. Dafür müsste Merz die SPD-Minister entlassen, oder die Sozialdemokraten müssten sich aus der Regierung zurückziehen.
Der Bundestag würde dann Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten treffen. Das Problem: Jenseits der SPD hat die Union nur zwei Optionen, zu Mehrheiten zu kommen: entweder mit der AfD oder mit den Grünen und der Linken zusammen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Merz bekräftigte in seiner Rede, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit diesen Kräften geben werde. "Ich habe mich entschlossen, und ich sag's hier sehr klar und sehr deutlich: Ich werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen. Ich werde es nicht tun." Mit einer Minderheitsregierung würde es Stillstand geben im Bundestag und keine Reformen. Deutschland würde sich "in eine echte Blockade hineinmanövrieren, wie wir sie noch nie hatten" und die Gesellschaft "im Inneren zerreißen".
Warnungen auch von Dobrindt und Spahn
Warnungen kommen auch von anderen Regierungsmitgliedern der Union: "Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd", sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. "Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?"
Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte beim CDU-Wirtschaftsrat: "Was soll an Reformfähigkeit in Deutschland besser werden, wenn wir es nicht in dieser Koalition schaffen? Neuwahl?" Die Koalition habe "die verdammte Verantwortung", zu Ergebnissen zu kommen.
Auch Altkanzler Scholz meldet sich zu Wort
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verwies im ARD-"Morgenmagazin" auf Erfolge der schwarz-roten Koalition, räumte aber auch Probleme ein. Er zeigte Verständnis dafür, "dass die Menschen unzufrieden sind". Die Regierung kämpfe mit einer ganzen Reihe großer Herausforderungen. Trotzdem müsse die Regierung "erfolgreich vorwärtskommen". Dabei gelte "selbstverständlich" weiterhin, antidemokratischen Kräften keinen Raum zu lassen.
Überraschend meldete sich anlässlich des Jahrestags der Koalition auch Altkanzler Olaf Scholz in seiner SPD-Fraktion zu Wort – ein ungewöhnlicher Schritt: Scholz warnte vor einer Aufgabe der Brandmauer gegenüber der AfD ebenso wie vor einem vorzeitigen Ende der Koalition und einer Minderheitenregierung. Es stehe viel auf dem Spiel, sagte Scholz, wie es aus Teilnehmerkreisen der Sitzung hieß.
Im Video: Gespräch mit Markus Söder, CSU-Chef, zu einem Jahr CSU in Bundesregierung
Gespräch mit Markus Söder, CSU-Chef, zu einem Jahr CSU in Bundesregierung
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!