"Pleite", "historische Blamage", "Niederlage für Friedrich Merz" - die Reaktionen sind deutlich nach der gestrigen Wahl für die nicht-ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, bei der Deutschland leer ausging. Die Opposition haut drauf, bei der Union gibt man sich zerknirscht angesichts eines Votums, in dem Deutschland deutlich hinter den Konkurrenten Österreich und Portugal lag.
Dass man so schlecht abgeschnitten hat, ist ein "schwerer Rückschlag für deutsche UNO-Politik, für deutsche Außenpolitik", findet auch der ehemalige deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen, im Deutschlandfunk-Interview. "Ja, es ist eine Niederlage für uns", so Heusgen, der auch außenpolitischer Berater von Angela Merkel war.
Woran lag es?
Für die Niederlage sieht Heusgen eine Mitschuld bei Friedrich Merz. "Man muss sich schon fragen, ob es im Nachhinein eine weise Entscheidung war, dass der Bundeskanzler nicht zur letzten Generalversammlung gereist ist." Österreich hätte dort ausgiebig Werbung betrieben, Deutschland durch Merz‘ Abstinenz deutlich weniger. Mit seiner Kritik ist Heusgen nicht allein, viele Beobachter sehen Merz‘ Image als "Außenkanzler" durch die Niederlage angekratzt.
Über die Gründe, warum die Mitgliedsländer der UN bei der geheimen Wahl Österreich und Portugal den Vorzug gegeben haben, lässt sich nur spekulieren. Deutschland habe zu spät kandidiert, sagt Außenminister Wadephul in den Tagesthemen, man sei von Anfang an im Hintertreffen gewesen. Er selbst habe sich nichts vorzuwerfen, so der CDU-Politiker in New York.
Opposition nennt Fehler bei Kandidatur
Die AfD sieht den Grund in einer realitätsfernen Außenpolitik, die eigene Interessen vernachlässige. Aus der Linken kommt die Kritik, dass Deutschlands Haltung im Gaza-Krieg ein Problem gewesen sei, dass man beim Völkerrecht Doppel-Standards angelegt habe, auch mit Blick auf die Angriffe der USA auf Venezuela und den Iran. Die Grünen bemängeln unter anderem einen schlechten Wahlkampf und die Kürzung der Entwicklungshilfe.
Holger Niemann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg sieht noch einen weiteren, möglichen Grund. "Diese Selbstverständlichkeit im Auftritt, dass man einen quasi natürlichen Anspruch hätte, als mehr oder weniger regelmäßiges, nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten zu sein - das, glaube ich, war ein erhebliches Problem", so Niemann im Interview mit dem BR-Hauptstadtstudio.
Wie schlimm ist Deutschlands Niederlage?
Zu selbstsicher, zu spät, für viele zu wenig neutral – das dürften die Hauptursachen sein. Bei der Frage, was diese Niederlage für Deutschland bedeutet, kann man zunächst darauf schauen, welche Vorteile ein Sitz im Sicherheitsrat gebracht hätte. "Gerade für die gewählten Mitglieder des Sicherheitsrates ist es eben auch immer eine große Möglichkeit, Themen auf die Agenda des Rates zu bringen", erklärt UN-Experte Niemann. Deutschland habe in seiner letzten Amtszeit im Sicherheitsrat aktiv versucht, das Thema Klima und Sicherheit auf die Agenda zu bringen, so Niemann.
Was sind die Folgen?
Aus der Opposition heißt es, dass Deutschlands Ansehen in der Welt beschädigt sei. Holger Niemann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik sieht die Folgen dagegen weniger dramatisch: "Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen wird durch diese Wahl nicht weniger wichtig." Deutschland bleibe einer der größten Beitragszahler und eines der wichtigen und großen Mitglieder, die sich aktiv für die Vereinten Nationen einsetzten. "Außerdem bestehen die UN aus zahlreichen Institutionen und in vielen anderen kann Deutschland seinen Einfluss weiterhin geltend machen."
Zudem lässt sich die Frage stellen: Wie wichtig ist der Sicherheitsrat noch? Die fünf Länder mit einem ständigen Sitz haben ein Veto-Recht, USA einerseits und Russland und China andererseits blockieren sich gerne und oft. Der Sicherheitsrat sei zwar das wichtigste Gremium, wenn es um Frieden und Sicherheit weltweit geht, so Experte Niemann, aber: "Es ist auch völlig klar, dass die Blockade und die Handlungsunfähigkeit der letzten Jahre seinen Einfluss massiv beeinträchtigt haben."
Experte fordert weiter deutsches Engagement in der UN
Trotz dieses Zustands und trotz der deutschen Niederlage solle Berlin sich nicht zurückziehen, fordert Niemann: "Deutschland muss jetzt noch deutlicher machen, dass es in einer Zeit der großen Krise für die Vereinten Nationen engagiert für diese Organisation eintritt."
Auf einen Platz im Sicherheitsrat muss Deutschland aber wohl erst mal warten. Bleibt sich Berlin bei den Bewerbungen alle acht Jahre treu, gibt es die nächste Chance erst für die Sitzungs-Periode 2035/2036.
Im Video: UN-Sicherheitsrat - Reaktionen auf deutsche Niederlage
Deutschland verfehlt den Sitz im UN-Sicherheitsrat
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