Es ist ein Brief, der offenbar nie an CSU-Chef Markus Söder verschickt wurde – und doch einiges über die Stimmung in Teilen der Parteibasis aussagt: Ein internes Papier des CSU-Kreisverbands Bad Tölz-Wolfratshausen berichtet von "sehr viel Unmut" bei Parteimitgliedern und Austrittsdrohungen. Zwar betont der CSU-Kreisvorsitzende Thomas Holz auf BR-Anfrage, es handle sich "lediglich um eine interne Stoffsammlung", die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Indirekt räumt er aber ein, dass das Papier die Verärgerung im Kreisvorstand nach den Kommunalwahlen abbildet.
Hörte man sich in den vergangenen Wochen in der CSU um, bekam man von unterschiedlichen Seiten ein Stimmungsbild, das der Kritik aus dem Kreisverband-Papier ähnelt. Zuletzt stellte Parteivize Manfred Weber mit seinem Pfingstbrief Stil und Kurs von Söder in Frage – ohne ihn namentlich zu nennen, aber unmissverständlich. Was ist los in der CSU? Fünf Fragen und Antworten:
Was passiert gerade in der CSU?
Vereinzelt gab es schon im Herbst Kritik an Söder, bei seiner Wiederwahl zum CSU-Chef im Dezember bekam er einen Dämpfer. Seit den Kommunalwahlen im März, mit dem schwächsten CSU-Ergebnis seit 74 Jahren, brodelt es in der Partei. Söder präsentierte dazu Erklärungen, die alle nichts mit ihm zu tun hatten: veränderte Parteienlandschaft, Bundespolitik, Fehler der CSU vor Ort, falsche Kandidaten. Zwar ruderte er rasch zurück. Aber es gab Kritik in der CSU-Fraktion und Entrüstung an der Basis.
Wie groß die Verärgerung ist, zeigt das vierseitige Dokument aus dem Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen, über das zuerst der "Stern" berichtet hatte (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt): Söders Aussagen seien "ein Schlag ins Gesicht" jedes CSU-Wahlkämpfers. Die Rede ist von einer "massiven Anti-CSU-Stimmung", vom "teils als überheblich empfundenen Auftreten von Verantwortlichen", von inhaltlicher Sprunghaftigkeit. "Selbst eingefleischte CSU-Mitglieder wenden sich inzwischen von uns ab."
Kreischef Holz, der auch Landtagsabgeordneter ist, betont, das Papier sei kein beschlossenes Dokument und auch nie verschickt worden. Er räumt aber ein, dass es die Idee gegeben hat, ein Schreiben an Söder zu richten, und daher das Papier verfasst wurde. Ein anderer CSU-Kreischef sagt dem BR: Das Papier beschreibe die Realität leider zutreffend – genauso wie der Pfingstbrief von Parteivize Weber. Die Stimmung sei "eher schlecht", schildert ein CSU-Ortsvorsitzender, für Webers Brief gebe es viel Unterstützung.
Was will Manfred Weber?
Weber beteuert, er wolle keine Personaldebatte. Sondern eine inhaltliche. Jedenfalls wird Söder an keiner Stelle des Pfingstbriefs namentlich genannt. Ist der Brief tatsächlich nur programmatisch gemeint? Auffällig sind die zwar indirekten, aber unmissverständlichen Spitzen gegen Söders Politik wie Stil. Beispiele: Ein Gemeinschaftsgefühl erreiche man "weder mit Schlagzeilen, noch mit Klickzahlen". Es reiche "nicht aus, allein eine High-Tech-Agenda 2.0 aufzulegen". "'Wohltaten' wie Mütterrente oder eine geringere Mehrwertsteuer" seien überholt, "wir können uns Zustimmung nicht erkaufen".
Bemerkenswert ist auch der Briefkopf: Weber schreibt nicht als CSU-Vize, sondern als EVP-Fraktionschef. Damit befreit er sich aus der innerparteilichen Hierarchie und Loyalität. Von einem Parteivize könnte man erwarten, dass er sich vor wesentlichen Debattenbeiträgen abstimmt, zumindest den Chef informiert. Das wollte Weber anscheinend vermeiden. All das legt nahe, dass der Brief mehr ist als ein programmatischer Impuls. Weber stellt Söders Politik und Stil in Frage.
Im Video: CSU - Unruhe nach Forderungen von Manfred Weber
Manfred Weber
Wie angeschlagen ist Söder?
Söder hat die CSU seit seiner Wahl zum Parteichef 2019 stark auf sich ausgerichtet, Schlüsselpositionen in der Partei und im Kabinett mit Vertrauten besetzt. Damit hat er sich eine starke Machtposition geschaffen, auf die er vorerst bauen kann.
Ein Parteivorsitzender wird aber an Wahlergebnissen gemessen. Zwar liegt die CSU immer noch klar vorn in Bayern. Doch bei den meisten Wahlen unter Söder verzeichnete sie ein Minus, der Verlust von einem Dutzend Landratsposten bei den Kommunalwahlen wiegt schwer. Söder reagierte schnell auf anschließende Kritik: Schluss mit #söderisst auf Social Media, zurückhaltende Rhetorik, optische Veränderung.
Als sich nach zwei Monaten die Gemüter etwas zu beruhigen schienen, überraschte Weber mit seinem Brief. Eine Revolution zettelte der CSU-Vize damit nicht an, belebte aber die innerparteiliche Debatte. Er höre oft aus der CSU, "dass der Parteivorsitzende Söder seinen Zenit überschritten hat", sagt ein kommunaler CSU-Funktionär. Doch eine starke Absetzbewegung von Söder gibt es nicht. Öffentliche Zustimmung für Weber gab es nur vereinzelt – die Chefs der Berliner Landesgruppe sowie der Landtagsfraktion, Alexander Hoffmann und Klaus Holetschek, stellten sich vor Söder und kritisierten Webers Brief.
Steht der CSU ein Machtkampf bevor?
Entscheidend sind drei Faktoren: Legt Weber nach? Bei "Maischberger" bekräftigte der Parteivize jetzt einerseits, es gebe „derzeit keine Führungsdiskussion, dass man Markus Söder in Frage stellt". Andererseits äußerte er, die CSU werde sich "in den nächsten Wochen, Monaten strategisch neu aufstellen" und überlegen, wie sie in die kommenden Wahlen gehe. "Und dann werden wir auch überlegen, wer das Führungspersonal ist." Damit deutet Weber an, dass er Söder nicht für gesetzt halten will.
Zweiter Faktor: Wie reagiert Söder auf die Vorwürfe? Seinen Stil hat er schon gemäßigt, siehe oben: mehr Krawatte, weniger Show. Geht er auch programmatisch in die Offensive? Weber fordert mehr "Gemeinwohl", "Visionen", eine "gemeinsame Erzählung". Wie all das erreicht werden soll, lässt Weber weitgehend offen. Liefert Söder die Antworten?
Dritter entscheidender Faktor: die CSU-Fraktion. Sie war es, die 2007 Edmund Stoiber zum Rückzug gedrängt hatte. Söder will bei der Landtagswahl 2028 wieder als Spitzenkandidat antreten. Dafür braucht er die Fraktion. Also das Vertrauen der Abgeordneten. Dieses Vertrauen, mit Söder ein gutes Ergebnis zu holen, ist bei manchen angekratzt. Aber: Bisher ist niemand in Sicht, der Söder offensiv herausfordert. "Da sind sich viele einig, dass es wenig Alternativen gibt", sagt ein CSUler.
Wirkt die CSU-Debatte sich auf Berlin aus?
Friedrich Merz hat seine Kritiker in der CDU, Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben ihre in der SPD. Söder hat Macht, dank innerparteilicher Geschlossenheit der CSU. Bisher. Seine Sonderrolle könnte nun dahin sein. Denn wer innerparteilich unter Druck ist, verliert Spielraum nach außen.
Im Audio: Neues Grummeln in der CSU
CSU-Fahnen
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