Es ist ein Debakel für Deutschland bei den Vereinten Nationen: Die Bundesrepublik hat erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York verfehlte Deutschland deutlich die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen, wie die Präsidentin der Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), mitteilte.
Deutschland unterliegt Portugal und Österreich
Die Bundesrepublik war bereits sechs Mal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Traditionell kandidiert Berlin alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Durchgefallen war Deutschland bei einer Kandidatur laut Diplomaten bisher noch nie.
Stattdessen ziehen nun Österreich und Portugal für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste UN-Gremium ein. Bei der geheimen Abstimmung über die zwei Sitze für die "Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten" (WEOG) sicherte sich Portugal nach Baerbocks Angaben 134 Stimmen, auf Österreich entfielen demnach 131 Stimmen. Deutschland kam mit nur 104 Stimmen weit abgeschlagen auf den dritten Platz und ging damit leer aus.
Schwieriger Wahlkampf
Für Kanzler Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul (beide CDU, Wahlspruch: "Außenpolitik aus einem Guß") bedeutet das Scheitern auch einen herben Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Wadephul hatte sich wegen der erwarteten Zitterpartie auf den letzten Metern in New York bemüht, Wackelkandidaten doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden. Das ist nicht gelungen.
Die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen: Berlin stieg erst 2020 und damit später als Lissabon und Wien in den Wahlkampf ein. Zudem stieß Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg auf Kritik, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela.
Bundesregierung hatte auf stärkere Rolle gesetzt
Merz und Wadephul hatten sich erhofft, dass Berlin mit einem Sitz im Sicherheitsrat eine stärkere Rolle beispielsweise bei der Suche nach Lösungen etwa im Ukraine-Krieg oder für die Zukunft im Gazastreifen spielen könnte. Wadephul hat immer wieder betont, die UN und deren Sicherheitsrat sollten die zentralen Institutionen bei der politischen Lösungssuche für Kriege und Konflikte sein.
Nur im Sicherheitsrat können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die UN-Mitgliedstaaten gefasst werden. Er kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Auswirkungen auf deutsches UN-Engagement?
Allerdings war der Sicherheitsrat etwa beim Ukraine-Krieg und lange auch im Zusammenhang mit Israels Krieg im Gazastreifen durch teils gegenläufige Interessen seiner ständigen Mitglieder gelähmt. Auch im aktuellen Konflikt um die Straße von Hormus spielt das Gremium wegen Interessenkonflikten kaum eine Rolle. Permanente Vertreter sind die Atommächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Zehn weitere Sitze werden wechselnd für je zwei Jahre besetzt.
Das Scheitern Deutschlands für den Sicherheitsrat dürfte nicht bedeuten, dass die Bundesregierung ihr Engagement für die Weltorganisation herunterschraubt. Kritiker dürften allerdings lautstärker als zuvor beklagen, dass Deutschland viel Geld für die UN ausgibt, aber bei der Vergabe von wichtigen Posten nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Audio: Deutschland scheitert mit Bewerbung für UN-Sicherheitsrat
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bereits im ersten Wahlgang gescheitert.
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters und epd.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!