Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden in Berlin Forderungen nach Konsequenzen laut. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) versicherten zwar sofort, Deutschland werde seine Verantwortung bei den UN unverändert wahrnehmen. Doch auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kommen Rufe, die Bundesregierung solle beispielsweise Völkerrechtsbrüche endlich stärker kritisieren.
Deutschland hatte am Mittwoch in New York für einen der zwei freiwerdenden nicht-ständigen Sitze für westeuropäische Länder im Sicherheitsrat kandidiert. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung holte Portugal 134 Stimmen, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen auf dem dritten Platz und ging damit leer aus.
SPD-Politiker Ahmetovic spricht von Rückschlag für Außenpolitik
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach von einem Rückschlag für die Außenpolitik. "Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen." Kritiker halten der Bundesregierung vor, sich beim Gaza-Krieg Vorwürfen anderer Staaten nicht angeschlossen zu haben, Israel gehe völkerrechtswidrig vor. Deutschland hat auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das US-Vorgehen in Venezuela nicht wie andere Regierungen als völkerrechtswidrig verurteilt.
Auch die SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte: "Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden." Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: "Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt."
Grünen-Chefin Brantner: "Quittung" für Außenpolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte, das Wahlergebnis müsse "als Quittung für eine Außenpolitik verstanden werden, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat".
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, sagte in der ARD: "Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert." AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer weiteren "Blamage" für den Kanzler. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier, betonte, Merz sei "auch als Außenkanzler auf seiner Lieblingsspielwiese gescheitert".
Wadephul: "Meine Überzeugungskraft wird in Berlin natürlich nicht größer"
Außenminister Wadephul muss sich die Kritik gefallen lassen, sich nicht erfolgreich bei ausreichend vielen Ländern präsentiert zu haben. Direkt nach der Wahl sagte Wadephul, er habe über persönliche Konsequenzen nachgedacht, wenn die Bewerbung für den Sicherheitsrat scheitert – diese Gedanken dann aber verworfen. "Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen", erklärte der Minister.
Er werde weiter für deutsches UN-Engagement eintreten. Zugleich räumte der Minister ein: "Aber meine Überzeugungskraft wird in Berlin natürlich nicht größer durch dieses Ergebnis." Und ergänzte: "Die Überzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis." Ob er damit den Kanzler meinte, blieb offen.
Hessen stellt hohe Zahlungen an UN infrage
Unterdessen stellt Hessen die hohen Zahlungen der Bundesrepublik an die Vereinten Nationen infrage. "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?", sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der "Bild"-Zeitung (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters
Zum Audio: Enttäuschung und viel Kritik nach Niederlage im Sicherheitsrat
UN-Sicherheitsrat
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