Etwa eineinhalb Jahre ist es her, als das bundesweit geltende Deutschlandticket eingeführt wurde. Nach dem Bruch der Ampel-Bundesregierung wächst nun die Sorge, dass das neuartige Abo-Modell wieder abgeschafft oder zumindest teurer wird.
Das Verkehrsministerium aus Nordrhein-Westfalen, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat, entwarnt – aber nur Stand jetzt. Für das kommende Jahr scheint das Deutschlandticket sicher zu sein, auch nach dem Ampel-Aus. Doch einige Fragen sind noch offen.
Regionalisierungsgesetz: Kommt das Deutschlandticket ins Wanken?
Bund und Länder finanzieren je zur Hälfte die Kosten des Deutschlandtickets, mit jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro. Erst vor kurzem – noch vor dem Ampel-Aus – hatten sich die Verkehrsminister der Bundesländer mit dem Bund auf einen neuen Preis für das Ticket für nächstes Jahr geeinigt: Es kostet dann nicht mehr wie bisher 49 Euro, sondern 58 Euro. Diese Vereinbarung gilt weiter.
Dafür müssen noch Gelder, die übrig geblieben sind, ins nächste Jahr übertragen werden. Sonst könnte das Deutschlandticket möglicherweise teurer werden als ohnehin geplant. Sollte es noch teurer werden, befürchten viele das endgültige Aus des Tickets. Das Problem: Um an die übrigen Gelder zu kommen, braucht es noch eine Gesetzesänderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes. Es ist aber fraglich, ob das nach dem Ampel-Aus überhaupt noch möglich ist.
CSU-Chef Markus Söder und weitere führende Unionspolitiker hatten deutlich gemacht, dass sie einen solchen Beschluss nicht mittragen wollen. Söder wandte sich generell dagegen, das Deutschlandticket in der bisherigen Form weiterzuführen, die eine Kostenteilung von Bund und Ländern vorsieht.
MVV-Geschäftsführer Rosenbusch: Fahren "auf Sicht"
Das Deutschlandticket wird laut Bernd Rosenbusch, dem Geschäftsführer des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes, Stand jetzt auf jeden Fall übergangslos ins nächste Jahr laufen. Die Kernfrage sei im Augenblick, wie Bundestag und Bundesrat über die zehnte Änderung des Regionalisierungsgesetzes entscheiden. Diese Entscheidung fehlt bisher, "und die brauchen wir dringend, damit das Ticket nicht im Laufe des nächsten Jahres einfach stirbt", so Rosenbusch auf BR24-Anfrage. Und wörtlich: "Schnell stirbt es nicht." Entscheidend sei, "was in den ersten Monaten des nächsten Jahres passiert".
Es sei richtig, dass sich die Politik jetzt Gedanken zum Deutschlandticket macht. "Mit der neuen Bundesregierung wird es da sicher Veränderungen geben. Am Ende brauchen wir als Branche Verlässlichkeit und auch der Kunde braucht Verlässlichkeit", erklärt Rosenbusch. Man fahre derzeit "auf Sicht" und werde das Deutschlandticket im Laufe des Jahres 2025 vom Markt nehmen, wenn die Finanzierung absehbar nicht mehr gesichert sei.
Grüne und SPD dringen auf Fortbestand des Deutschlandtickets
Gegen den Vorstoß Söders gibt es Widerstand aus mehreren Bundesländern. Auch die Grünen und die SPD dringen auf den Fortbestand des Deutschlandtickets. "Da muss die Union Farbe bekennen", sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. "13 Millionen Menschen haben das Deutschlandticket", unterstrich sie die Bedeutung des Themas. Da sollte die Union dann vor der Bundestagswahl klar sagen, "ob sie will, dass das Deutschlandticket abgeschafft wird", verlangte sie weiter.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt CDU und CSU ebenfalls vor einer Blockade zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die "ihren eigenen Bundesländern schadet".
Wie die Zukunft des Deutschlandtickets über 2025 hinaus aussieht, wird sich dann zeigen müssen. Eine neue Bundesregierung wird entscheiden, ob sie weiter Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung stellt – oder nicht.
Mit Informationen von AFP
Deutschlandticket: Wie sehr wackelt es nach dem Ampel-Aus?
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!