Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für eine grundlegende Rentenreform geworben und damit deutlichen Widerspruch ausgelöst. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin bezeichnete der CDU-Chef die Reform am Dienstag als das "härteste Brett" der Reformvorhaben. Die Reaktion der rund 400 DGB-Delegierten: lautstarke Pfiffe und Buhrufe.
Merz: "Erwarte von der Arbeitnehmerschaft Bereitschaft zur Veränderung"
Mit Blick auf die Betriebsrenten und private Altersvorsorge sagte der Kanzler: "Wir müssen die beiden Säulen der kapitalgedeckten Altersversorgung stärken." Weiter kündigte er an: "Drei starke Säulen - gesetzlich, betrieblich und privat – werden in ein neues Verhältnis treten". Nur so bleibe die Altersversorgung auf Dauer sicher. "Diese Reformvorhaben sind keine Bedrohung, sie sind eine große Chance", fügte der Kanzler hinzu – begleitet von Buhrufen und Pfiffen einiger DGB-Delegierter
"Ich erwarte auch von der Arbeitnehmerschaft Bereitschaft zu Veränderungen", sagte Merz. "Nur so werden wir unseren Sozialstaat erhalten können." Dies werde auch Einschnitte bedeuten: "Jeder wird etwas geben müssen. Dafür werden wir viel bekommen", nämlich Sicherheit und Lebensqualität auch für künftige Generationen.
Reformstau trifft auf Krisenlage und Herausforderungen
Es sei lange versäumt worden, "unser Land zu modernisieren", sagte Merz. Diese "aufgestauten Probleme" kämen nun zusammen mit neuen Krisenlagen und Herausforderungen von außen, begründete er die Notwendigkeit zu Reformen. Es gebe einen "Handlungsdruck, der seit Jahrzehnten nicht mehr so hoch war". Deutschland müsse "sich aufraffen, die strukturellen Probleme angehen, die wir seit vielen Jahren vor uns herschieben".
Das derzeitige Wirtschaftswachstum von rund einem halben Prozent sei "für unseren Wohlstand einfach zu wenig", warnte der Kanzler. Ohne Wachstum gebe es "auch keinen leistungsfähigen Sozialsaat, eine gute Gesundheitsversorgung, eine auskömmliche Rente", fügte er hinzu. "Soziale Sicherheit kann es nur mit wirtschaftlicher Stärke geben."
DGB-Chefin Fahimi pocht auf "gerechte Lastenverteilung"
Die am Montag wiedergewählte DGB-Chefin Yasmin Fahimi bestätigte, "dass wir in Zeiten großer Umbrüche stehen". Auch seien die Gewerkschaften "nicht Ausbremser oder Verhinderer", sondern "Teil der Gestaltungskraft dieses Landes". Fahimi pochte bei Reformen aber unter großem Beifall auf eine "gerechte Lastenverteilung".
Die von der Regierung geplante Ausweitung der täglichen Arbeitszeit lehnte Fahimi erneut ab. "Es wird durch Sozialeinschränkungen kein Wachstum geben, auch nicht durch die Änderung des Arbeitszeitgesetzes", stellte sie klar. Es dürfe keine Reformen geben, die "einen Abbau von Schutzrechten bedeuten". Mit Blick auf die Rente wies Fahimi darauf hin, dass nicht alle sich private Vorsorge leisten könnten, zumal sie anders als gesetzliche oder betriebliche Vorsorge von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern alleine bezahlt werde. Fahimi warnte vor zusätzlichen Einschnitten: Es gebe in Deutschland "viele Menschen, die keine weiteren Lasten ertragen können".
Mit Informationen von Reuters, dpa und AFP
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