Streng genommen hat Deutschland mit der Arktis nichts zu tun: Es gibt dort keine deutschen Gebiete, Deutschland ist kein Anrainer-Staat. Trotzdem dreht sich auch hier ziemlich viel um das Stück Eis, wie Donald Trump Grönland jüngst genannt hat. Im September 2024 – noch unter der Ampelregierung und Annalena Baerbock (Grüne) – hatte die Bundesregierung neue Arktisleitlinien verabschiedet. Und auch Baerbocks Nachfolger Johann Wadephul (CDU) hat die Arktis im Blick. Es gehe darum, die Herausforderungen in der arktischen Zone anzunehmen, sagte Wadephul jüngst der Deutschen Welle. Sprich: die Arktis zu verteidigen.
Alle halten sich an die Regeln des Völkerrechts? "Naiv" sagt der Experte
Die Arktis zu verteidigen, ist auch der Tenor der "Leitlinien deutscher Arktispolitik". Sicherheit und Stabilität stehen an erster Stelle. Dazu kommen Klimaschutz, Ausbau der Forschung, nachhaltige Entwicklung und Einbeziehung der indigenen Bevölkerung. All das auf Grundlage der regelbasierten Ordnung: von Staaten, die sich an gemeinsame Regeln halten.
Und genau das, sagt der Politikwissenschaftler und Experte für maritime Sicherheit, Konstantinos Tsetsos von der Universität der Bundeswehr München, ist im besten Fall naiv. Laut Tsetsos fehlt der deutschen Außen- und der deutschen Arktispolitik etwas Entscheidendes: die Fähigkeit zur harten Politik. "Wir können keine Kante zeigen, Sie können Deutschland rumschubsen, wie Sie wollen. Und nicht nur Deutschland, auch viele andere europäische Staaten."
Bedrohung der Arktis durch Russland und durch China
Da die Leitlinien noch unter der Ampelregierung und einer grünen Außenministerin vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erstellt wurden, liegt der Schwerpunkt auf Klimakrise und Zeitenwende. Es wird notiert, dass die Arktis – anders als die Antarktis – mittlerweile kein Ort der Kooperation, sondern ein Ort der Konfrontation geworden ist. Bedroht: insbesondere durch Russland – und durch China. Dass sich die USA zu einem sehr unsicheren Kantonisten entwickeln würden, war 2024 noch nicht absehbar – ist aber mittlerweile nicht mehr zu übersehen.
Für Konstantinos Tsetsos bietet diese Situation auch eine Chance. Jetzt wäre das richtige Vehikel, europäische Eigeninitiative zu ergreifen, sagt Tsetsos zu BR24, nicht als Konkurrenz zur Nato, sondern komplementär. Denn es habe sich gezeigt: Das transatlantische Verhältnis sei relativ einfach zu stören, es sei nur eine Wahl nötig [Anm. d. Red.: die Wiederwahl Donald Trumps], um festgefahrene Kooperationsformate zu hinterfragen.
In Berlin will man die Arktis-Leitlinien (noch) nicht überarbeiten
Diplomaten des Auswärtigen Amtes in Berlin reden in Hintergrund-Kreisen ebenfalls recht unverhohlen Klartext. Die Leitlinien überarbeiten aber wolle man noch nicht. Offiziell heißt es aus dem Außenministerium auf Nachfrage von BR24, Deutschland setze sich dafür ein, die Arktis friedlich zu nutzen und dafür eng mit Partnern und Verbündeten zusammenzuarbeiten. Als Alliierter der Nato sei man der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Die von den USA geäußerten Bedenken um die Sicherheitslage im arktischen Raum würden ernst genommen. Deutschland strebe dazu eine vertiefte Diskussion im Nato-Bündnis an.
Konstantinos Tsetsos nimmt auch hier kein Blatt vor den Mund. Europa, so sein nüchternes Fazit, hätte einfach lange geschlafen. Und jetzt sei es fast schon zu spät, eine eigene Verteidigung – auch in der Arktis – zu organisieren.
Die Arktis – ein gewichtiger Nebenkriegsschauplatz
Auch wenn die Arktis bei allen globalen Krisen lediglich ein Nebenkriegsschauplatz sei, in puncto Handelswege, Ressourcen und Einflusssphären sei sie wichtig. Und je früher Europa aktiver würde, desto besser. So konfrontativ es mittlerweile in der Arktis läuft, ein Blick auf den Südpol, also in die Antarktis, zeigt, dass es nicht immer so sein muss. Im Antarktis-Vertrag ist explizit niedergelegt, dass niemand Anspruch auf Bodenschätze in dieser Region erheben kann – und das Gebiet ausschließlich friedlich genutzt werden darf.
Noch halten sich die Staaten, darunter Russland, China und die USA, an diesen Vertrag – was wohl auch daran liegt, dass das Eis auf dem antarktischen Kontinent tausende Meter dick ist und erst in hunderten von Jahren schmelzen dürfte.
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