Im prall gefüllten Buch der Politiker-Forderungen ist dieser Satz ein Klassiker: Die Lohnnebenkosten müssen runter – mehr Netto vom Brutto! Die Anschlussfrage lautet allerdings: Wie genau soll das passieren? Aktuell diskutiert die schwarz-rote Bundesregierung, mit welchen Maßnahmen sie die Lohnnebenkosten in Deutschland senken will. Alle wichtigen Infos.
Was sind die Lohnnebenkosten?
Die Lohnnebenkosten sind Kosten, die für Arbeitgeber über die Gehalts- bzw. Lohnzahlungen hinaus entstehen. Den Großteil machen die Sozialabgaben aus – also die Arbeitgeber-Beiträge für Kranken-, Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Dazu kommen weitere Ausgaben, zum Beispiel für Aus- und Weiterbildung sowie für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und während des Mutterschutzes. Insgesamt betragen die Lohnnebenkosten rund 20 bis 25 Prozent des Bruttolohns.
Arbeitnehmer zahlen streng genommen keine Lohnnebenkosten, auch wenn der Begriff manchmal so verwendet wird. Stattdessen spricht man von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung – bei Angestellten mit Ausnahme der Unfallversicherung. Aktuell gehen etwa je 9,3 Prozent des Brutto-Arbeitslohns von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an die gesetzliche Rentenversicherung. Insgesamt machen die Sozialabgaben bei Arbeitnehmern rund 20 Prozent des Bruttogehalts bzw. -lohns aus.
Welche Ideen hat die Union?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erneuerte zuletzt die Forderung der Union, alle beitragsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Empfängern, die selbst nicht einzahlen, nicht länger über die Töpfe der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wird. Stattdessen bräuchte es für solche Leistungen mehr Bundeszuschüsse aus Steuermitteln – dafür könnten die Versicherungsbeiträge sinken. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist dafür.
Regelmäßig fordern Vertreter der Union, etwa JU-Chef Johannes Winkel, auch Kürzungen bei bestimmten Sozialleistungen. Indirekt könnte das zu niedrigeren Sozialabgaben führen, wenn der Staat beispielsweise weniger Arbeitslosengeld zahlen würde. Allerdings sehen die jüngst vorgestellten Pläne für eine Sozialstaats-Reform ausdrücklich keine Leistungskürzungen vor.
Im Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl 2025 stand: "Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen." Gemeint sind die addierten Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zuletzt waren es rund 42 Prozent.
Welche Ideen hat die SPD?
Aktuell sorgen besonders zwei SPD-Vorschläge für Schlagzeilen. Erstens: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen auch auf Mieten und Kapitalerträge anfallen. Weil dadurch mehr Geld ins System käme, könnten die Beiträge insgesamt sinken. Auch diese Idee ist nicht neu. Befürworter sehen darin mehr Gerechtigkeit, weil zumindest gesetzlich versicherte Gutverdienende mehr beitragen müssten. Kritiker (auch aus der Union) sprechen von einer "Strafsteuer", die vor allem Kleinanleger und die Mittelschicht belasten würde.
Der zweite SPD-Ansatz wird ebenfalls schon lange diskutiert: Auch Beamte, Selbstständige und Mandatsträger sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das Motto solle lauten: "Wer arbeitet, zahlt ein". Zudem sollten künftig weniger Berufsgruppen verbeamtet werden. Ob das wirklich zu niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen führen würde, ist umstritten.
Was steht im Koalitionsvertrag?
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tauchen die Begriffe "Lohnnebenkosten" oder "Sozialabgaben" nicht auf. Vereinbart ist, dass Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten steuerfrei werden sollen – allzu viele Menschen dürften davon aber nicht profitieren. Insofern: Um die Lohnnebenkosten zu senken, muss sich Schwarz-Rot auf weitere Maßnahmen verständigen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kündigte im RBB an: Man werde jetzt mit dem Koalitionspartner diskutieren. Es gehe um "Strukturreformen im Gesundheitsbereich und da wird das natürlich zur Diskussion kommen, wie wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig wieder auf vernünftige Füße stellen können."
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