Sorge und Kritik sind die vorherrschenden Reaktionen auf die jüngste Eskalation im Nahen Osten. Israel und die USA hatten den Iran angegriffen, der nun seinerseits zurückschlägt. Bereits am Samstag äußerten sich zahlreiche führende Politiker, darunter EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer. "Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen", teilten sie mit.
London warnt vor "wahllosen" iranischen Angriffen
Der britische Verteidigungsminister John Healey legte am Sonntag nach und warnte vor der Gefahr von "zunehmend wahllosen iranischen Vergeltungsangriffen". Es seien zwei Raketen Richtung Zypern abgefeuert worden. "Wir glauben nicht, dass sie gezielt auf Zypern gerichtet waren", sagte Healey dem Sender Sky News. Es sei aber ein Beispiel dafür, dass es eine "sehr reale Bedrohung" gebe durch ein Regime, das in der gesamten Region weit um sich schlage.
Auch aus einem der beschossenen Golfstaaten kam eine Mahnung: "Ihr Krieg richtet sich nicht gegen Ihre Nachbarn", schrieb ein Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate an den Iran gerichtet in den Sozialen Medien. "Kehren Sie zur Vernunft zurück, zu Ihrer Umgebung, und gehen Sie mit Ihren Nachbarn mit Vernunft und Verantwortungsbewusstsein um, bevor sich der Kreis der Isolation und Eskalation ausweitet."
Söder sieht Chance für Wandel im Iran
Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Söder: Die "willkürlichen Angriffe des Regimes" auf die Staaten in der Golfregion müssten sofort enden. Grundsätzlich seien es jedoch historische Stunden im Nahen Osten – durch die Angriffe Israels und der USA. "Nach Jahrzehnten unter der Herrschaft eines grausamen Terrorregimes bietet sich nun die Chance auf Freiheit und die Einhaltung von Menschenrechten", schrieb der CSU-Chef in Sozialen Medien.
Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hingegen nannte den US-Angriff auf den Iran als "völkerrechtlich höchst problematisch". "Dass Trump das Völkerrecht nicht sonderlich schätzt, hat er in den letzten Monaten und Jahren zum Ausdruck gebracht", sagte Waigel am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen. Machtpolitisch sei es jedoch vertretbar, wenn es darum gehe, dem Regime in Teheran die Atombombe zu versagen und es ihnen unmöglich zu machen, diese einzusetzen.
Der Völkerrechtler Christoph Safferling von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sieht in dem von Israel als "Präventivschlag" bezeichneten Angriff auf den Iran einen völkerrechtswidrigen Vorgang. Unter anderem auch eine "humanitäre Intervention als Rechtfertigungsmodell" sei "völkergewohnheitsrechtlich nicht so weit anerkannt, als das man sagen könnte, das würde dieses Eingreifen hier rechtfertigen", sagte Safferling bei Tagesschau24.
Irans Verbündete kritisieren Tötung von Chamenei
Kritik kommt auch von den Verbündeten des Iran – allerdings an den Angriffen von Israel und den USA und insbesondere der Tötung des Obersten Führers, Ajatollah Chamenei. Das chinesische Außenministerium teilte mit, das Vorgehen verletze die Souveränität Irans in schwerwiegender Weise und missachte die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Man rufe dazu auf, alle militärischen Handlungen unverzüglich einzustellen, eine weitere Eskalation der Spannungen zu vermeiden und Frieden sowie Stabilität im Nahen Osten und in der Welt zu wahren.
Ähnlich äußerte sich Russland, Nordkorea und die radikal-islamische Hamas. Der Irak rief eine dreitägige Staatstrauer für Chamenei aus. In Bagdad kam es nahe der US-Botschaft zu Ausschreitungen. In Pakistan kamen bei Protesten vor einem US-Konsulat neun Menschen ums Leben.
Atomenergiebehörde setzt Sondersitzung an
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) setzte als Reaktion auf die massiven Angriffe der USA und Israels auf den Iran – die sich auch gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik richten – für Montag eine Sondersitzung des Gouverneursrats an. Die UN-Behörde mit Sitz in Wien teilte mit, die Sitzung sei auf Antrag Russlands einberufen worden, einem wichtigen Verbündeten Teherans. Auch der Iran selbst hatte am Samstag in einem Brief an IAEA-Chef Rafael Grossi eine Sondersitzung gefordert.
Mit Blick auf die Militärangriffe erklärte die IAEA, sie verfolge die Entwicklungen im Nahen Osten "genau" und rufe zur Zurückhaltung auf, "um jegliches atomares Sicherheitsrisiko für Menschen in der Region zu vermeiden".
Israel mobilisiert 100.000 Reservisten für Einsatz gegen Iran
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte derweil eine Verstärkung der Luftangriffe auf Teheran an. "Unsere Truppen greifen das Herz Teherans mit enormer Kraft an, und dies wird in den kommenden Tagen noch zunehmen", sagte Netanjahu am Sonntag in einer Videoansprache. Die israelische Armee setze ihre "volle Stärke ein wie niemals zuvor, um unsere Existenz und Zukunft zu sichern".
Die israelische Armee verkündete die Mobilisierung von fast 100.000 Reservisten für den Militäreinsatz gegen den Erzfeind Iran.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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