Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft jugendlicher Extremisten gewarnt. "Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren. Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Sicherheitsbehörden würden diesen Trend aber auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten erkennen.
Dobrindt: "Probleme junger Menschen müssen gelöst werden"
Das "Erstarken der politischen Gewalt" sei ein weiterer Hinweis darauf, dass es einen "Störmechanismus" in der Gesellschaft gebe. Der Staat müsste dem "mit Ansprache und Aufklärung entgegentreten", betonte Dobrindt.
Vor allem müsse politisch motivierter Gewalt vorgebeugt werden. "Aufklärung gegen diese extreme Propaganda können vor allem Netzwerke vor Ort in den Städten und Kommunen leisten, etwa an Schulen, in Vereinen oder Jugendtreffs", erläuterte der Minister. Die Menschen in den lokalen Institutionen hätten die "beste Sensorik dafür, wenn sich ein Jugendlicher radikalisiert. Und sie haben im besten Fall den direktesten Einfluss auf die Person".
Aber auch der Staat sei gefordert, einer Radikalisierung entgegenzutreten - und indem die Regierung die Probleme der jungen Menschen löse. "Extremisten identifizieren einen gemeinsamen Gegner, junge Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer fremden Bedrohung", sagte Dobrindt. Daraus wüchsen dann "Kampf und Aggression gegen diese vermeintliche Gefahr, die immer stärker auch über soziale Plattformen und Kanäle im Internet betrieben werden".
Auch BKA warnt vor Erstarken rechtsradikaler Jugendlicher
Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnte jüngst vor einem Anwachsen krimineller rechtsradikaler Jugendszenen. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem entgegenzuwirken, sagte er. Erst Ende Mai hatte die Bundesanwaltschaft fünf sehr junge Menschen festnehmen lassen, die zu einer rechten Terrorzelle gehören sollen.
Am Dienstag stellt Dobrindt gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, den Jahresbericht für 2024 vor. Zuletzt hatten die Sicherheitsbehörden einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten festgestellt.
Mit Informationen von dpa und KNA
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!