Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde im Raum Los Angeles ist es Medienberichten zufolge zu einer ersten Konfrontation zwischen Soldaten und Demonstranten gekommen. An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Soldaten und Sicherheitskräfte des Bundes zum Teil mit Tränengas vor, um Dutzende Demonstranten zurückzudrängen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten. Auch Rauchgranaten und Pfefferspray seien eingesetzt worden, berichtete die "Los Angeles Times". Es war zunächst nicht klar, was den Vorfall ausgelöst hatte.
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Wegen Protesten im Raum Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die auch für Abschiebungen zuständig ist, hatte US-Präsident Donald Trump am Wochenende die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet.
Kaliforniens Gouverneur will gegen Regierung klagen
Damit handelte der Republikaner gegen den ausdrücklichen Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Dieser beharrt darauf, dass die örtlichen Sicherheitskräfte die Lage im Griff hätten und Trump nur einen Vorwand für ein "Spektakel" suche, um sich als handlungsstarker Präsident in Szene zu setzen.
Newsom wirft Trumps Regierung weiter vor, die Eskalation gezielt provoziert und dabei geltendes Recht gebrochen zu haben. Der Demokrat, der als möglicher Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt wird, kündigte eine Klage des Bundesstaats gegen die Regierung an.
Demokratische Gouverneure: "Alarmierender Machtmissbrauch"
In seiner Kritik wird Newsom auch von den demokratischen Gouverneuren in anderen US-Bundesstaaten unterstützt. Das Vorgehen von Trump sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", so die demokratischen Gouverneure in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei "wichtig, dass wir die exekutive Befugnis der Gouverneure unseres Landes respektieren, ihre Nationalgarden zu führen."
Harris verurteilt "gefährliche Eskalation"
Auch die Demokratin Kamala Harris kritisierte das Vorgehen der US-Regierung scharf. Soldaten der Nationalgarde gegen größtenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei "eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll", schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. "Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten."
Der Regierung des Republikaners gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Angstmache – "Angst vor einer Gruppe, die Würde und rechtsstaatliche Verfahren fordert", wie Harris mit Blick auf Migranten hinzufügte, die angesichts von Trumps hartem Kurs in der Migrationspolitik eine Abschiebung aus den USA fürchten müssen.
Ihre Stellungnahme schloss Harris, die in Kalifornien geboren wurde, mit den Worten: "Ich unterstütze weiterhin die Millionen von Amerikanern, die aufstehen, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu schützen."
Mexikos Präsidentin kritisiert Trumps Migrationspolitik
Die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum warnte derweil vor einer ungerechtfertigten Strafverfolgung ihrer Landsleute in dem Nachbarland. "In den USA lebende Mexikaner sind gute Männer und Frauen, ehrliche Menschen, die in die USA gegangen sind auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und um ihre Familien zu unterstützen", sagte Sheinbaum in einer Rede.
Nach Sheinbaums Angaben wurden bei den jüngsten US-Razzien 35 Mexikaner festgenommen. Mexikos diplomatische Vertretung in den USA stehe in Kontakt zu ihnen.
Sheinbaum übte auch grundsätzliche Kritik an Trumps Migrationspolitik. "Wir sind nicht einverstanden mit dieser Art und Weise, mit dem Phänomen der Migration umzugehen", betonte sie. "Razzien oder Gewalt" seien nicht die richtige Vorgehensweise.
Versammlungsverbot in Los Angeles erlassen
Als Reaktion auf die sich immer weiter verschärfende Lage in Los Angeles verhängten schließlich die Sicherheitsbehörden am späten Sonntagabend ein Versammlungsverbot für die Innenstadt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, teilte die Polizeibehörde auf X mit.
Zudem gab die Polizei bekannt, dass es am Rande der Proteste übers Wochenende 56 Festnahmen gegeben habe. Polizeichef Jim McDonnell wurde von US-Medien mit der Ankündigung zitiert, "die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird".
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Protest gegen Trumps Migrationspolitik - Nationalgarde im Einsatz
Am Sonntag kam es in Los Angeles den dritten Tag in Folge zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.
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