Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte März verlängert werden. Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. Zuvor hatte "Bild" berichtet.
Mehrheit für längere Grenzkontrollen
"Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen", sagte Dobrindt der Zeitung. Der CSU-Politiker hatte den Schritt bereits Ende Juli angekündigt, als zeitweise Zehntausende Migranten die Grenze von Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika überquerten. Fast alle gingen später zurück. Wenn die EU-Kommission nicht widerspricht, verlängert sich die Regelung ab dem 15. September um weitere sechs Monate bis Mitte März 2027.
Erst kürzlich hatte der ARD-DeutschlandTrend gezeigt, dass 71 Prozent der Wahlberechtigten die Grenzkontrollen über September hinaus befürworten. Und das, obwohl 59 Prozent in der Flüchtlingspolitik grundsätzlich europäische Lösungen für sinnvoller halten als nationale. Die Grenzkontrollen sorgen immer wieder für Kritik – wegen rechtlicher Zweifel und der Belastungen für Pendler und Unternehmen in den Grenzregionen.
Grenzkontrollen sorgen weiter für Kritik
Eigentlich sollen die Grenzen innerhalb der EU offen sein. Seit dem 16. September 2024 wird dennoch wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Der seit eineinhalb Jahren amtierende Dobrindt hatte sie nach Amtsübernahme jedoch noch einmal verstärkt. Die damit verbundene Zurückweisung Asylsuchender an den deutschen Grenzen stößt vielfach auf Kritik.
Ende Juni hatte der Deutsche Städtetag die Bundesregierung zum Stopp der stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen Mitte September aufgefordert, weil sie in Grenzregionen den Alltag der Menschen und Unternehmen erheblich belasteten.
Auch vor Gericht sind die Grenzkontrollen immer wieder Thema. Im Juli wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht München die Kontrollen in drei konkreten Fällen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt hat. Folgen für die Kontrollen insgesamt hat das bislang nicht – das Bundesinnenministerium hält an ihnen fest und will gegen die Urteile Berufung einlegen.
Mit Informationen von KNA, dpa und epd
Im Audio: Grenzkontrollen bleiben voraussichtlich länger erhalten
(Archivbild) Die Grenzkontrollen bleiben Deutschland voraussichtlich länger erhalten.
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