Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann in letzter Minute kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich auf einen Kompromiss in der Streitfrage einer Ausgabenbremse bei den Kliniken. Der Weg für das von den Ländern zunächst gestoppte Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist damit geebnet. Bundesrat und Bundestag sollen die Lösung an diesem Freitag noch billigen. Krankenkassen und Opposition bezweifeln aber, dass Erhöhungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 damit tatsächlich abgewendet werden.
Vor allem Krankenhäuser sollten sparen
Auf Widerstand gestoßen waren geplante Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, die den Großteil des Pakets von zwei Milliarden Euro ausmachen. Dafür soll der Anstieg ihrer Vergütungen 2026 auf tatsächliche Kostensteigerungen begrenzt werden. Der Bundesrat schickte das vom Bundestag beschlossene Gesetz deswegen im November in den Vermittlungsausschuss.
Die Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hatte dazu einen Lösungsvorschlag eingebracht, der darauf zielt, die Sparwirkung auf 2026 einzugrenzen. Die Bremse für die Vergütungen der Kliniken im nächsten Jahr soll damit nicht zu einer niedrigeren Ausgangsbasis für Vergütungsregelungen in den Folgejahren führen. Im darauffolgenden Jahr solle die Basis daher "wieder künstlich erhöht" werden, wie Hendrik Hoppenstedt (CDU), der Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses für die Bundestagsseite, erläuterte.
Schwesig sagte, für die Länder sei es von Anfang an wichtig gewesen, dass die Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro "nicht dauerhaft wirksam sind, sondern einmalig". Gesundheitsministerin Warken begrüßte die Zustimmung zum Kompromiss, der diesem Ansatz der Länder entgegenkomme.
Grüne: Sparpaket ein politischer Totalschaden
Der Grünen-Gesundheitsexperte im Bundestag, Janosch Dahmen, kritisierte, Warkens vermeintliches Sparpaket sei am Ende vor allem ein politischer Totalschaden. "Statt echter Einsparungen wird hier ein komplizierter Verschiebebahnhof organisiert", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Kliniken gäben den Kassen faktisch eine Art Kredit für 2026, den sie ab 2027 inklusive Zins und Zinseszins zurückerhalten. "Das ist keine Konsolidierung, sondern Buchhaltungstrickserei mit noch größeren Finanzlöchern der Kassen ab 2027."
Dahmen warnte, für die Beitragszahler bedeute das trotz aller Versprechen von Warken steigende Beiträge - und für die Kliniken monatelange finanzielle Unsicherheit.
Höhere Kassenbeiträge bereits absehbar?
Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen, die sie je nach ihrer Finanzlage ermitteln. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent.
Kassenvertreter warnen, dass auch mit dem Sparpaket kommendes Jahr Anhebungen absehbar seien, da viele Kassen Reserven auf Mindestwerte auffüllen müssen. Bei Anhebungen des Zusatzbeitrags gibt es ein Sonderkündigungsrecht für Mitglieder. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben.
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!