Nach Gerhard Schröders Besuch beim Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden in der SPD wieder Rufe nach einem Parteiausschluss des Altkanzlers laut.
SPD Oberpfalz: Schröder lässt sich mit "Kriegstreiber Putin" ein
Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz beschloss auf dem Bezirksparteitag einstimmig einen entsprechenden Antrag, wie die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner sagte. Anlass seien die jüngsten Einlassungen Schröders mit dem "Kriegstreiber Putin". Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Wagner, die für die SPD auch im Bundestag sitzt, verwies auf den russischen Angriffskrieg "mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen". Es könne nicht sein, dass man alles daran setze, diesen Krieg zu beenden, und gleichzeitig stelle der Altkanzler "diese Innigkeit zur Schau". Das verstehe bei der SPD Oberpfalz "keiner mehr."
Widerspruch zu Grundwerten der Sozialdemokratie
Im Oberpfälzer Antrag, dessen Text der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, "auf Grundlage der neu bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen".
Dabei gehe es insbesondere um Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus und den Besuch Schröders bei Kremlchef Putin zu dessen Geburtstag. Schröders öffentliche Nähe zu Putin stehe "in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie" und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, hieß es in dem Antrag.
Roloff: Erfolg von Ausschlussverfahren fraglich
Auch die SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern fordern einen Parteiausschluss. "Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich", sagte der Co-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Robin Mesarosch. "Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land."
Der bayerische Co-Landeschef Sebastian Roloff sagte, ein Erfolg eines neuen Parteiausschlussverfahrens sei fraglich – er fügte aber hinzu: "Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden."
Auch Co-Chefin der Grünen fordert Rauswurf Schröders
Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. "Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich", sagte Brantner dem "Tagesspiegel". Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre "ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land", sagte Brantner.
2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte die Grünen-Chefin. Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."
Schröder hält bisher an Freundschaft zu Putin fest
Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen. Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler "geschäftlich in Moskau aufhielt" und lud "seinen alten Freund ein". Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft (1998 bis 2005) mit dem russischen Präsidenten befreundet. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte im Jahr 2023.
Mit Informationen von AFP und dpa
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