Elon Musk will Partei gründen: Wie stehen die Chancen?

Aus ziemlich besten Freunden sind ziemlich beste Feinde geworden: Elon Musk regt sich so sehr über Trumps Politik auf, dass er eine neue Partei gründen will. Trump nannte ihn deswegen eine "Vollkatastrophe".

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Warum will Musk eine Partei gründen?

Musk hat in den vergangenen Jahren immer wieder damit kokettiert, eine Partei zu gründen. Auslöser ist nun Trumps "big beautiful bill", das laut offiziellen Schätzungen das Staatsdefizit über zehn Jahre um mehr als drei Billionen Dollar erhöhen würde. Für Musk ist das Gesetz eine "widerliche Abscheulichkeit", laut Trump hat Musks Abneigung mit der Streichung von Steuerprivilegien bei E-Autos zu tun.

Welche Chancen haben Drittparteien in den USA?

Kaum welche. Das politische System bevorzugt wegen des Mehrheitswahlrechts das Zweiparteiensystem. Seit dem 19. Jahrhundert dominieren es Republikaner und Demokraten, keine Drittpartei konnte es bislang durchbrechen.

Bei jeder Präsidentschaftswahl treten Drittparteien und unabhängige Kandidaten an. Der Letzte, der zumindest ein zweistelliges Ergebnis bei den abgegebenen Stimmen holte, war der Geschäftsmann Ross Perot 1992 (18,9 Prozent). Durch das Wahlsystem, in dem ein Kandidat alle Stimmen eines Staates bekommt, wenn er dort die Mehrheit holt ("The winner takes it all"-Prinzip), kam Perot aber auf null Stimmen im Wahlmännergremium. Das letzte Mal, dass ein Kandidat, der weder Republikaner noch Demokrat war, einen Staat gewinnen konnte, war 1968. Aber Drittparteien können durchaus Einfluss nehmen, dazu weiter unten im Text mehr.

Gibt es rechtliche Hürden?

Noch hat Musk keine Anträge bei der Bundeswahlkommission eingereicht. Er müsste Regularien nicht nur dieser Behörde erfüllen, sondern auch in den Einzelstaaten, in denen er auf die Wahlzettel kommen will. Diese Regeln variieren je nach Staat und sind teilweise schwer zu erfüllen.

Zudem ist 2022 ein Gesetz verabschiedet worden, das Spenden an politische Parteien ein Limit von rund 450.000 Dollar (aufgeteilt auf verschiedene Zwecke) setzt. Heißt: Musk könnte nicht ohne Weiteres Teile seines Vermögens investieren, um seine Partei startklar zu bekommen. Er bräuchte eine Großzahl weiterer Spenden.

Unklar ist, inwiefern er dieses Gesetz umgehen könnte. Er könnte Aufgaben an PACs (Political Action Committees) auslagern; das sind politische Organisationen, die in den vergangenen Wahlen immer bedeutender wurden. Sie sammeln Spenden und finanzieren Wahlkämpfe für (oder auch gegen) Politiker. In der Theorie dürfen sie sich nicht mit den unterstützten Kandidaten koordinieren, in der Praxis tun sie es aber. Musk besitzt bereits einen PAC ("America PAC"), mit dem er Trump im Wahlkampf mit Millionen unterstützte.

Welche Klientel spricht Musk an? Wie viel Potential hat er?

Musk will offenbar die Fiskalkonservativen bei den Republikanern ansprechen; diejenigen, die die Staatsverschuldung gering halten wollen. Allerdings scheint das Potential überschaubar. Zwar lehnen laut Umfragen mehr als die Hälfte der US-Bürger Trumps Gesetz ab, allerdings wählte eine Mehrheit ihn vergangenes Jahr ein zweites Mal, obwohl schon in seiner ersten Amtszeit die Staatsverschuldung um fast acht Billionen Dollar in die Höhe schnellte.

Im demokratischen Lager wird Musk kaum Wähler überzeugen können. Nach seinem in Teilen radikalen Vorgehen als Leiter der Effizienz-Behörde DOGE haben laut einer Umfrage im Juni (externer Link) nur drei Prozent der demokratischen Wähler ein positives Bild von ihm. Bei den Republikanern sind es zwar 62 Prozent – trotzdem ist Trump dort deutlich beliebter.

Könnte Musk überhaupt Präsident werden?

Nein, da er in Südafrika geboren ist. Um US-Präsident zu werden, muss man in den Vereinigten Staaten zur Welt gekommen sein.

Kann Musk dennoch Einfluss nehmen?

Ja. Zum einen haben Drittparteien trotz weniger Prozentpunkte bei Präsidentschaftswahlen Einfluss nehmen können. Bis heute heißt es, dass der Demokrat Al Gore 2000 gegen George W. Bush gewonnen hätte, wenn der grüne Kandidat Ralph Nader ihm nicht in einigen wichtigen Staaten Stimmen weggenommen hätte.

Zum anderen scheint Musks Fokus auf den Zwischenwahlen zu liegen. Bei denen werden kommendes Jahr alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Senatssitze neu gewählt. Musk hat auf X angekündigt, möglicherweise in einigen wenigen Rennen Kandidaten aufzustellen. Da die Verhältnisse in beiden Kammern knapp sind, könnten schon einzelne Sitze in der Theorie dafür sorgen, dass keine der großen Parteien eine Mehrheit hat.

Dafür müssten die Kandidaten nicht mal Mitglied einer "America Party" sein – Musk könnte auch Unabhängige mit seiner enormen Finanzkraft unterstützen. Ob er geeignete Kandidaten findet, die sich mit ihm gegen Trump stellen, ist eine andere Frage.

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