Eine Folge des Irankriegs: Die Preise steigen. Bemerkbar macht sich das vor allem an den Tankstellen. Die Rufe nach Entlastungen sind laut und die Bundesregierung hat vor knapp zwei Wochen reagiert. CDU/CSU und SPD haben zwei Maßnahmen angekündigt. Einen zweimonatigen Tankrabatt. Und eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro. Die vorübergehende Senkung der Steuer auf Sprit um 17 Cent wollen heute Bundestag und danach der Bundesrat beschließen.
Wie verlief die Debatte im Bundestag und welche Pläne hat die Bundesregierung? Darüber haben wir mit unserem BR-Hauptstadtkorrespondenten Jan Zimmermann gesprochen. Das Video zum Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
EU-Gipfel in Zypern: Russland drohen neue Sanktionen
Nach der Abwahl des in den vergangenen Jahren immer wieder blockierenden ungarischen Regierungschefs Viktor Orban droht Russland eine deutliche Verschärfung von EU-Sanktionen. Aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gebe es Druck, ein 21. Paket mit Strafmaßnahmen fertigzustellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach Beratungen bei einem EU-Gipfel in Zypern. Dies würde auch ein klares Signal an Russland senden, dass es nicht darauf hoffen kann, dass der EU bei der Unterstützung der Ukraine irgendwann der Atem ausgehe.
Den Angaben von Kallas zufolge sollen nun auch Sanktionen geprüft werden, die zuletzt wegen der ungarischen Haltung nicht mehr diskutiert wurden. Dazu könnten etwa Strafmaßnahmen gegen weitere russische Oligarchen und den Ukraine-Krieg befürwortende Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche zählen.
Ziel: Einnahmen Russlands an Öl und Gas reduzieren
Die EU hatte erst am Donnerstag ein 20. Paket mit EU-Sanktionen beschlossen. Es zielt insbesondere darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Zudem werden weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen.
Das Paket hatte wegen eines Vetos von Orban mehr als zwei Monate nicht beschlossen werden können. Der Rechtspopulist pflegte trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine enge Kontakte nach Moskau.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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