US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unterzeichnet. Innerhalb von 30 Tagen soll das Justizministerium die Dokumente nun veröffentlichen. Doch daran gibt es große Zweifel.
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Senator misstraut US-Justizministerium
Der demokratische Senator Richard Blumenthal formuliert die Bedenken der Kritiker so: "Ich habe keinerlei Vertrauen, dass dieses Justizministerium unparteiisch oder fair sein wird, wenn es diese Akten offenlegt", so Blumenthal im Fernsehsender CNN. Das Justizministerium sei zu einer "Waffe in Trumps Arsenal" geworden, zu seiner "persönlichen Anwaltsfirma", so der Senator weiter.
Für das Justizministerium bleibt großer Spielraum
Tatsächlich könnte US-Justizministerin Pam Bondi große Teile der Akten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unveröffentlicht lassen oder einzelne Textpassagen schwärzen. Das vom Kongress verabschiedete und von Trump unterzeichnete Gesetz heißt zwar "Epstein Files Transparency Act", verspricht also Transparenz. Diese bezieht sich laut Gesetzestext auch auf Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwaltschaft. Doch es bleibt großer Spielraum. Nicht veröffentlicht werden müssen:
- Dokumente, die die nationale Sicherheit gefährden und daher als geheim eingestuft werden
- Informationen, die die Privatsphäre der Missbrauchsopfer einschränken
- Material, das eine laufende Untersuchung oder Strafverfolgung gefährden könnte.
Vor allem der letzte Punkt hat es in sich. Nimmt das Justizministerium neue Untersuchungen im Fall Epstein auf, könnte es damit die Nichtveröffentlichung umfangreicher Aktenteile begründen.
Trump sieht vor allem Demokraten unter Druck
Präsident Donald Trump hat eigenes Fehlverhalten in Bezug auf seine Bekanntschaft mit Epstein stets bestritten. Zuletzt betonte Trump immer wieder, der Fall Epstein betreffe deutlich mehr Demokraten als Republikaner. Vergangenen Freitag hatte Trump neue Ermittlungen gegen Ex-Präsident Bill Clinton und dessen Finanzminister Larry Summers veranlasst. Summers hat inzwischen laut US-Medienberichten angekündigt, den Vorstand des auf Künstliche Intelligenz spezialisierten Unternehmens OpenAI zu verlassen und seine Lehrtätigkeit an der renommierten Universität Harvard aufzugeben.
Am Ende bleibt äußerst fraglich, in welchem Umfang und mit welcher Aussagekraft Akten innerhalb der Frist von 30 Tagen nach Trumps Unterschrift veröffentlicht werden. Das "Wall Street Journal" kommentiert: "Republikaner und Demokraten hoffen beide, dass die jeweils andere Partei am schlechtesten wegkommt." Die Zeitung schreibt weiter: "Man kann mit Beschwerden über Schwärzungen rechnen und mit Andeutungen, dass die eigentlichen Beweise weiter vertuscht werden."
FBI-Protokolle könnten mutmaßliche Täter benennen
Der demokratische Senator Richard Blumenthal hatte bei CNN betont: "Es wird auf uns im Kongress ankommen, die Veröffentlichung zu überwachen. Hoffentlich wird das parteiübergreifend erfolgen."
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie, einer der Initiatoren des Gesetzes zur Aktenfreigabe, hofft vor allem auf die Protokolle der Opfer-Befragungen durch das FBI. Massie betonte mit Blick auf noch unbekannte mutmaßliche Täter: "Wir brauchen Namen."
Jeffrey Epstein soll jahrelang junge Frauen missbraucht und sie an Prominente vermittelt haben. Es ist daher möglich, dass in den Akten Namen berühmter Personen stehen.
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