Symbolbild: kleine Gummistiefel hängen in einer Kita übereinander
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Gummistiefel in einem Kindergarten
Bildrechte: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand
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Gummistiefel in einem Kindergarten

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Kinderstartgeld-Aus: Millionen für Kitas, nicht für neue Plätze

Kinderstartgeld-Aus: Millionen für Kitas, nicht für neue Plätze

Helle Aufregung bei Eltern in Bayern, weil sie ab Januar doch kein Kinderstartgeld bekommen. Die Politik bleibt hart und sagt: Kitas bräuchten das Geld dringender. Und auch die Kita-Träger sind der Meinung, bei ihnen sei das Geld gut aufgehoben.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Pfarrer Matthias Biber von der evangelischen Gnadenkirche in Fürstenfeldbruck hätte am Mittwoch auch in Ruhe den Buß- und Bettag feiern können. Es ist immerhin ein wichtiger Feiertag für die Evangelische Kirche. Stattdessen sitzt er bei der Betriebsversammlung der Kita Gnadenkirche, deren Träger die Kirche ist.

Kita-Träger: Geld ist bei uns gut aufgehoben

Es geht ums Personal, ums Geld und um den Unterhalt der Einrichtung. Zum Glück sei das Haus relativ frisch renoviert, sagt Biber. Denn im Moment wüsste er nicht, woher er das Geld dafür nehmen sollte.

Pfarrer Biber und die Leiterin der Kita Gnadenkirche begrüßen die Entscheidung der Staatsregierung, künftig kein Kinderstartgeld an die Eltern von kleinen Kindern zu zahlen, sondern die Mittel direkt in die Kitas zu stecken. Es sei richtig, die Infrastruktur zu stärken, sagen beide wortgleich. So komme es "100-prozentig bei den Kindern an".

Geld für Infrastruktur sichert pädagogischen Auftrag

Eine Kita ist nicht nur dafür da, auf die Kinder aufzupassen und ein bisschen mit ihnen zu spielen. Eine Kindertagesstätte hat auch einen pädagogischen Auftrag. Und dieser könne nur mit gutem Personal und ausreichend Material gestemmt werden, sagt Leiterin Olga Marx. Man könne sich ja ausrechnen, was Stifte, Papier, Spiele, Bauklötze und Experimentierkästen kosten. Dazu komme die Betreuung von Kindern, die einen höheren Förderbedarf haben.

Elternbeiträge bleiben hoch

Die Kita in Fürstenfeldbruck betreut 99 Kinder – aufgeteilt in die Gruppen mit Namen Glückspilze, Gänseblümchen, Seepferdchen, Frösche und Hummeln. Die Elternbeiträge liegen bei den Kindergartenkindern ab drei Jahren durchschnittlich bei 170 Euro. Für die Krippenkinder unter drei Jahren kostet ein Platz inklusive Essen durchschnittlich 500 Euro.

Daran werde sich auch künftig nichts ändern, schildert Marx. Das Geld, das die Staatsregierung nun umschichtet, werde nicht für die Senkung von Beiträgen verwendet. Eine Beitragsfreiheit für Eltern wäre schön, sagt Pfarrer Biber, aber er "wüsste nicht, wo das Geld herkommt".

Umgeschichtetes Geld schafft keine neuen Kitaplätze

Drei Milliarden Euro waren bis 2030 für direkte Zahlungen an Eltern angesetzt. Dieses Geld gehe nun "ausschließlich in die Betriebskostenförderung, zum Erhalt der Strukturen, zur auskömmlichen Finanzierung", betont Familienministerin Ulrike Scharf (CSU).

Im Umkehrschluss bedeutet das: Mit dem Geld, das die Eltern nicht mehr bekommen, wird kein einziger neuer Kitaplatz geschaffen. Dafür gebe es einen extra Topf im Haushalt, erläutert Scharf, die mahnt, man solle nun die Dinge nicht vermischen.

SPD: vorhersehbare Löcher stopfen

Die SPD und die Grünen in Bayern haben die Einführung der Direktzahlung an die Eltern damals stark kritisiert. Man solle das Geld besser in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, waren ihre Argumente. Der CSU-Chef Horst Seehofer hatte 2013 in Berlin für das Betreuungsgeld gekämpft, das bereits zwei Jahre später vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wurde. Bayern führte daraufhin eigene Zahlungen ein, verschiedene Leistungen mit wechselnden Namen: "Betreuungsgeld", "Familiengeld", "Krippengeld" und eben "Kinderstartgeld".

Ein Wahlkampfgeschenk sei das gewesen, sagt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher. Man sei damals mit "unglaublich großen Summen in diese Familienförderung rein". Die Kitas aber habe man im Regen stehen lassen. Und nun müssten Löcher gestopft werden, die absehbar gewesen seien.

Eltern machen per Petition mobil

Noch ist der Ärger der Eltern über das gekippte Kinderstartgeld nicht verraucht, im Gegenteil. Mehr als 200.000 Menschen haben bereits in verschiedenen Online-Petitionen gegen die Streichung der Leistung protestiert. Man habe sich auf das Versprechen des Ministerpräsidenten verlassen, so der Tenor der Petitionen.

Die zuständige Familienministerin Scharf aber bleibt bislang hart. Wenn sie mit Eltern spreche, höre sie immer wieder, dass für diese eine verlässliche Kinderbetreuung entscheidend sei. So sehen das auch die Verantwortlichen der Kita Gnadenkirche in Fürstenfeldbruck. Das nun umgeschichtete Geld komme auf jeden Fall den Kindern zugute, betont Kitaleiterin Marx.

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