Falls Berlin nach der Abgeordnetenhaus-Wahl vom Sonntag eine Regierende Bürgermeisterin von den Linken bekommt, soll laut CSU-Chef Markus Söder weniger Geld von Bayern und vom Bund in die Hauptstadt fließen. "Wir werden jetzt auch deutsche Finanzsysteme nochmal auf den Prüfstand stellen", sagte Söder bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz. "Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen."
Gespräche mit anderen Ministerpräsidenten
Söder kündigte Gespräche mit den anderen Ministerpräsidenten über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs an. "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird und vor allen Dingen antisemitische." Mit Blick auf den erst vergangene Woche unterzeichneten neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag sagte der CSU-Vorsitzende: "Das wollen wir jetzt nochmal neu aufmachen." Er verwies unter anderem auf Pläne der Linken, Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften.
Fünf Milliarden in zehn Jahren für die Hauptstadt
Für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs innerhalb der nächsten Jahre müsste Söder sich mit allen anderen Ministerpräsidenten verständigen. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Nehmerländer kein Interesse an einer Änderung haben.
Der aktuelle Hauptstadtfinanzierungsvertrag aus dem Jahr 2017 läuft noch bis Ende 2027. Vor genau einer Woche unterzeichneten der Bund und das Land Berlin einen neuen Vertrag für die Jahre 2028 bis 2037. In diesem Zeitraum soll Berlin für hauptstadtbedingte Mehrausgaben vom Bund rund fünf Milliarden Euro erhalten: 2,1 Milliarden Euro sind für die Sicherheit vorgesehen und 2,9 Milliarden Euro für die Kultur, unter anderem für die Berliner Philharmoniker, das Jüdische Museum und den Checkpoint Charlie.
Klingbeil verteidigt Finanzhilfen für Berlin
Die Berliner Kulturorte seien Aushängeschilder für Deutschland, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anlässlich der Unterzeichnung. Zudem sei es angesichts der aktuellen Bedrohungen "absolut notwendig, noch stärker in die Sicherheit der Hauptstadt zu investieren". Berlins Finanzierungsanspruch leitet sich aus Artikel 22 des Grundgesetzes ab: "Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes." Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag soll sicherstellen, dass der Anspruch erfüllt wird.
Söder will nicht "endlos Geld zahlen"
Die Möglichkeit einer einseitigen Kündigung ist im Vertragstext nicht aufgeführt, er enthält aber einen Haushaltsvorbehalt: "Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushaltsermächtigungen durch den jeweiligen Haushaltsgesetzgeber abgeschlossen."
Hier sieht Söder offenbar die Chance, den Vertrag neu zu diskutieren – er müsse ja noch finanziell im Haushalt umgesetzt werden. Jedenfalls könne es nicht sein, dass sowohl der Bund als auch Bayern "endlos Geld zahlen" dafür, "dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind".
Reichinnek weist Forderung zurück
Die Chefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, warf Söder laut Deutscher Presse-Agentur vor, Antisemitismus-Vorwürfe zu instrumentalisieren. Die Linke wende sich gegen die Kriegsverbrechen in Gaza und stehe an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die sich für Frieden einsetzten. Der Union gehe es mehr um "politischen Landgewinn" als um Jüdinnen und Juden.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt habe Söder Änderungen am Länderfinanzausgleich noch abgelehnt, kritisierte Reichinnek. "Wenn es aber um eine linke Regierung in Berlin geht, dann schreit er nach Strafe und Sanktionen."
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Berliner Linke
Teile der Berliner Linkspartei stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Spitzenkandidatin Elif Eralp betonte: "Ich stehe für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens."
Für Wirbel sorgte zudem der Besuch eines bekannten Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln. Söder richtete seinen "dringenden Appell an die Grünen", darüber nachzudenken, ob sie wirklich "mit einer linksextremistischen" und "teilweise antisemitischen" Gruppe zusammenarbeiten wollen.
Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Die Partei plant nun Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus.
Im Video: Klausur der CSU-Landtagsfraktion
Klausur der CSU-Landtagsfraktion
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