Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete die zuständige Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden. Die Debatte und die Abstimmung darüber sollen demnach nächste Woche bei der Parlamentssitzung in Straßburg stattfinden.
Rechte kritisieren EU-Kommission für Mercosur-Abkommen
Eingereicht hatte den dafür nötigen Antrag die rechte "Patrioten für Europa"-Fraktion (PfE), der unter anderem die Abgeordneten der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie die der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban angehören. Sie kritisierten von der Leyen zuletzt vor allem wegen des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten.
Die PfE-Fraktion warf der EU-Kommission in einer Mitteilung zu dem Antrag eine "eklatante Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europäischer Landwirte" beim Abschluss des Handelspaktes vor. Die Vereinbarung stelle einen direkten Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität dar. Es öffne Märkte für Produkte, die europäische Standards nicht erfüllten, hieß es.
Handelsvereinbarung soll am Samstag offiziell unterzeichnet werden
Die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln böten keinen echten Schutz, bemängelte die Fraktion. Bereits im September hatte die PfE-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission gestellt und ähnlich lautende Kritik geübt. Der aktuelle Antrag ist damit bereits der vierte gegen von der Leyen und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr.
Die Unterzeichnung des Abkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird das Misstrauensvotum allerdings nicht mehr verhindern. Es soll bereits an diesem Samstag erfolgen. Von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisen dazu nach Paraguay. Im Anschluss muss noch das EU-Parlament über das Handelsabkommen abstimmen. Ein Kommissionssprecher betonte nun, dass keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung der Vereinbarung getroffen worden sei.
Kommission müsste bei Erfolg geschlossen zurücktreten
Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament debattiert und zur Entscheidung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel der aktuell 719 Abgeordneten unterstützen. In der Vergangenheit scheiterten die Abstimmungen aber alle deutlich. Für einen Erfolg ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Beim letzten PfE-Misstrauensvotum gegen von der Leyen im Oktober stimmten 378 Abgeordnete dagegen und nur 179 dafür.
Allerdings votierten dabei auch erstmals Abgeordnete der christdemokratischen EVP, zu deren Parteienfamilie von der Leyen als CDU-Politikerin gehört, gegen sie und ihr Gremium. Misstrauensanträge können nur gegen die gesamte Kommission gestellt werden. Im Erfolgsfall müsste sie geschlossen zurücktreten.
Aller Voraussicht nach keine Mehrheit für Misstrauensvotum
Die Kommission überstand im Oktober auch einen Misstrauensantrag der Linken-Fraktion, unter anderem wegen des US-Zollabkommens der EU und des Umgangs mit der humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Auch ein erstes Misstrauensvotum im Juli gegen sie scheiterte. Dieses Mal gelten die Erfolgsaussichten ebenfalls als eher gering.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!