Droht in der internationalen Politik eine globale Abkehr vom Völkerrecht? Laut Isabel Feichtner, Professorin für Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Würzburg, könnte diese Gefahr aufgrund der aktuellen Entwicklungen bestehen. "Es ist bedenklich, wenn das Völkerrecht ganz grundsätzlich in Frage gestellt wird", so Feichtner in Bezug auf den Angriff der USA auf Venezuela. "Da scheint tatsächlich neu, dass es keinen ernsthaften Versuch der amerikanischen Regierung gab, den Angriff völkerrechtlich zu rechtfertigen", sagt die Professorin gegenüber BR24.
Was das Völkerrecht regelt
Das Völkerrecht regelt, dass Staaten sich nicht gegenseitig angreifen, dass die Menschenrechte gewahrt werden und dass Dritte sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Völkerrechtlich habe jedes Land zudem auch Souveränität über eigene Rohstoffe.
Das betreffe laut Feichtner also auch die angekündigten US-Ansprüche auf Grönland: "Jedes Volk darf auch entscheiden, wie es seine Rohstoffe ausbeutet und ob es ausländischen Investoren Lizenzen gewährt. Das wird in Frage gestellt durch die Pläne der Aneignung Grönlands durch die USA."
Warum das Völkerrecht an Bedeutung verliert
Verstöße allein würden laut Professorin Feichtner noch keinen Bedeutungsverlust des Völkerrechts darstellen. Problematisch werde es, wenn Regierungen sich offen von internationalen Regeln abwenden.
Das kritisiert auch die deutsche Gesellschaft für internationales Recht. "Vorstand und Rat der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht warnen nachdrücklich vor den Folgen dieses Schritts in die internationale Rechtlosigkeit", heißt es dort in einem Statement (externer Link). Beispiele dafür seien laut Isabel Feichtner nicht nur die jüngsten Aussagen Donald Trumps, sondern auch andere Kriege. Zum Beispiel in der Ukraine oder in Gaza.
Steht die internationale Ordnung auf der Kippe?
Auch der Politologe Tim Heinkelmann-Wild von der LMU München beobachtet, dass Großmächte sich zunehmend nicht mehr nur an der internationalen Ordnung orientieren würden, sondern auch das Recht des Stärkeren für sich beanspruchen. Heinkelmann-Wild kritisiert dabei ebenfalls, dass Kanzler Merz sich vor einer Verurteilung des US-Angriffs auf Venezuela gescheut habe. "Ich würde sagen, dass diese Zurückhaltung insgesamt nicht förderlich ist, weil Worte eben auch wichtig sind", so Heinkelmann-Wild. Wer eine rechtsbasierte internationale Ordnung fortsetzen wolle, müsse Völkerrechtsbrüche auch klar benennen.
Trumps neue Weltordnung: Steht unsere Sicherheit auf dem Spiel? Darüber diskutiert die Münchner Runde am Mittwochabend um 20.15 Uhr im BR Fernsehen und bei BR24 mit Florian Hahn, CSU, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Stephan Bierling, Politikwissenschaftler an der Universität Regensburg, George Weinberg, Vorsitzender der "Republicans Overseas Germany" und mit der langjährigen ARD-Korrespondentin Susanne Glass.
Europäische Abhängigkeiten von den USA
Europa sei von den USA abhängig, sagt der Politologe, der sich wissenschaftlich mit den Vereinigten Staaten beschäftigt. Ohne die USA gäbe es hier zum Beispiel keinen nuklearen Schutzschirm.
Aber das bedeute nicht, dass man den USA alles durchgehen lassen müsse. "Wirtschaftspolitisch sind die USA genauso abhängig von uns wie wir von ihnen", so Heinkelmann-Wild. Europa könne sich bei den Amerikanern Gehör verschaffen, weil Digitalkonzerne und KI-Firmen zum Beispiel auf Kunden aus Europa angewiesen seien.
Die Krise als Chance des Völkerrechts?
Auch Isabel Feichtner von der Universität Würzburg sieht trotz der angespannten Lage Chancen. "Die Völkerrechtler verfallen dann immer ins Lamentieren, sagen: Früher war alles besser, das arme Völkerrecht, aber es ist wirklich an uns, ganz konkrete Vorschläge zu machen", so Feichtner. Bei sozialen Bewegungen habe Feichtner in letzter Zeit zum Beispiel schon einen leichten Boom des Völkerrechts festgestellt – weil dort immer öfter Menschenrechte als Grundlage internationaler Politik gefordert werden.
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