Nach Angaben von Amnesty International sowie einer kurdischen Menschenrechtsorganisation droht heute die erste Hinrichtung eines Teilnehmers der jüngsten Protestwelle im Iran. Wegen der Demonstrationen hat die Justiz erste Anklagen erhoben – im Raum steht dabei auch der Vorwurf der "Kriegsführung gegen Gott", ein Tatbestand, der im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Einer kurdischen Menschenrechtsorganisation zufolge soll ein 26-jähriger Mann bereits am Mittwoch hingerichtet werden.
Irans Justiz deutet rasche Verfahren und Hinrichtungen an
Auch die iranische Justiz deutete schnelle Verfahren und Hinrichtungen an. Der Chef der Justiz, Gholamhossein Mohseni-Edschei, gab in einem Video, das vom Staatsfernsehen online veröffentlicht wurde, eine entsprechende Erklärung ab. "Wenn wir einen Job erledigen wollen, sollten wir es jetzt tun. Wenn wir etwas unternehmen wollen, müssen wir es schnell tun", so Mohseni-Edschei. "Wenn es zu spät wird, zwei Monate, drei Monate später, hat es nicht denselben Effekt. Wenn wir etwas tun wollen, müssen wir das schnell tun."
Trump droht Iran bei Todesstrafe mit Konsequenzen
US-Präsident Donald Trump hatte Teheran vor einem solchen Schritt gewarnt. "Wir werden sehr hart reagieren", sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News. Näher führte Trump seine Drohung nicht aus. Der US-Präsident rief auf der Plattform "Truth Social" außerdem zu weiteren Protesten auf. "Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!"
Israelische und arabische Regierungsvertreter sollen Trumps Regierung nach Informationen des US-Senders NBC News allerdings nahegelegt haben, vorerst von einem Angriff auf den Iran abzusehen. Sie seien der Ansicht, dass die Führung in Teheran möglicherweise noch nicht ausreichend geschwächt sei, um durch einen US-Angriff gestürzt zu werden. Hinter den Kulissen hätten Saudi-Arabien, Oman und Katar das Weiße Haus gewarnt, dass ein Versuch, die iranische Führung zu stürzen, die Ölmärkte erschüttern und letztlich der US-Wirtschaft schaden würde, wurden arabische Beamte zitiert. Vor allem fürchteten sie Auswirkungen in den eigenen Ländern.
Irans Staatsführung verteidigt Gewalt gegen Demonstranten
Auslöser der vor mehr als zwei Wochen begonnenen Protestwelle ist die Wirtschaftskrise in dem Land. In vielen Städten kam es zu schweren Unruhen. Es sind die heftigsten Massenproteste im Iran seit Jahren. Die Staatsführung verteidigt das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten damit, dass es sich bei den Teilnehmern um "Terroristen" oder "Randalierer" gehandelt habe.
Die Führung des Iran wirft den USA vor, sie wollten für ein militärisches Eingreifen im Land einen Vorwand schaffen. Die USA strebten einen Regimewechsel im Iran an, teilte der Botschafter bei der Uno mit.
Mittlerweile tausende Todesopfer – darunter auch Kinder
Inzwischen gibt es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen mehr als 2.500 Tote. Es handelt sich demnach vor allem um regierungskritische Demonstranten. Unter ihnen seien aber auch zwölf Kinder und neun unbeteiligte Zivilisten. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Derweil bleibt das Internet im Iran weiterhin gesperrt. Die Menschen sind auf den Satelliten-Dienst Starlink von Elon Musk angewiesen, der den Dienst nun offenbar kostenlos anbietet, wie dem Finanzdienst Bloomberg bestätigt wurde. Irans Behörden gelang es aber laut Medienberichten, den Empfang teils zu stören. Am Wochenende hätten die Behörden zudem im Westen Teherans mit der Suche nach und der Beschlagnahme von Starlink-Antennen begonnen, zitierte das "Wall Street Journal" die Miaan Group, eine US-Organisation, die sich gegen Internetzensur einsetzt.
Europäische Regierungen bestellen Botschafter ein
Mehrere europäische Regierungen haben in den vergangenen Tagen bereits auf das Vorgehen des Regimes reagiert. Neben Deutschland haben unter anderem auch Frankreich, Italien, Dänemark und Großbritannien in ihrem jeweiligen Land den iranischen Botschafter einbestellt. Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel.
Das iranische Außenministerium hat seinerseits daraufhin im Iran diplomatische Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt und die Regierungen aufgefordert, ihre "offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen".
Wadephul: "Regime muss geächtet werden"
"Wenn ein Regime Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen kann, dann ist es am Ende", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. Das Regime müsse geächtet und isoliert werden, so Wadephul. Es habe jede Legitimation verloren.
Mit Informationen von AFP, AP und dpa
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