Schlagabtausch bei der Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Weidel warf Merz Wortbruch und Wahlbetrug vor. Merz wies in seiner Erwiderung die "pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung mit aller Entschiedenheit" zurück und warf Weidel vor, eine "rein nationalistische Rede" gehalten zu haben.
Die stärkste Oppositionsfraktion, die seit der Bundestagswahl wieder von der AfD gestellt wird, hat traditionell das Recht, die Debatte über den Kanzleretat in den Haushaltsberatungen des Bundestags zu eröffnen.
Wie hat sich der Bundeskanzler Merz in der ersten Generaldebatte geschlagen? Und wie hat sich seine Politik bislang auf Bayern ausgewirkt? Darüber sprechen wir mit BR-Korrespondentin Sarah Beham aus dem Hauptstadtstudio Berlin und dem Leiter der BR-Redaktion Landespolitik Achim Wendler. Das Video zum Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Haushaltsdebatte: Neue Investitionen geplant
Die Generaldebatte bildet den Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Bereits am Dienstag hatte diese mit der Einbringung des Etatentwurfs 2025 durch Finanzminister Lars Klingbeil in den Bundestag begonnen. Geplant sind deutlich mehr Investitionen, die vor allem durch wesentlich höhere Schulden finanziert werden sollen.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor. Die Ampel-Regierung war im November inmitten des Streits über den Haushalt 2025 zerbrochen. Seit Dienstag berät der Bundestag über den von der neuen schwarz-roten Regierung vorgelegten Entwurf. Den Haushalt beschließen will der Bundestag nach der Sommerpause.
Mit Informationen von dpa
Anmerkung der Redaktion: Im Video über dem Artikel heißt es bei Minute 1:45 "Die Stromsteuer für alle kommt nicht." Richtig ist: "Die Stromsteuersenkung für alle kommt nicht."
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