Ein paar Zahlen vorweg: 3.431 Seiten umfasst der Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Auf der einen Seite sind hier die erwarteten Einnahmen zusammengefasst, insbesondere die Steuereinnahmen mit einem Volumen von 387 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite geht es um die geplanten Ausgaben: Über den Haushalt selbst sollen 503 Milliarden Euro verteilt werden, dazu kommen noch mal fast 100 Milliarden Euro aus Sondertöpfen.
Warum kommt der Haushalt erst jetzt?
Haushaltsberatungen im Juli? Das ist nicht der Normalfall. Im Fall des Bundeshaushalts 2025 hängt das mit dem Ende der Ampel-Koalition zusammen, die auch am Streit ums Geld zerbrochen ist. Mehrere Milliarden fehlten zum Ausgleich des Haushalts, eine höhere Schuldenaufnahme, wie von SPD und Grünen vorgeschlagen, lehnte Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab.
Da es keinen offiziellen Beschluss zum Haushalt mehr gab, werden die Ausgaben seit Januar im Rahmen der "vorläufigen Haushaltsführung" abgewickelt. Das bedeutet: Alles, was gesetzlich geregelt ist, wird weiter finanziert, auch begonnene Projekte können fortgesetzt werden. Aber: Neue Projekte müssen warten. Deshalb wird die Entscheidung über den Haushalt in Ministerien, aber auch in der Wirtschaft, die auf neue Aufträge hofft, sehnsüchtig erwartet.
Welche Schwerpunkte setzt Klingbeil?
"Investieren – reformieren – konsolidieren" – mit diesen Worten überschreibt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushaltsentwurf. Dabei liegt der Schwerpunkt aus seiner Sicht zunächst auf dem Investieren. Rund 115 Milliarden sollen in den Ausbau von Straßen und Schienen fließen, in Digitalisierung und Wohnungsbau.
Klingbeil verbindet damit eine doppelte Hoffnung: Der Modernisierungsstau soll behoben werden, zugleich sollen die Investitionen der schwächelnden Wirtschaft einen Schub verleihen.
Zusätzliches Geld gibt es aber auch für Sicherheit. Unter Berücksichtigung des bereits bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr steigen die Verteidigungsausgaben von rund 72 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf nun 86 Milliarden. Dazu kommen noch einmal rund 9 Milliarden Euro, die überwiegend zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen sind.
Auch wenn Investitionen und Verteidigung im Fokus stehen: Der größte Posten im Haushalt bleibt der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit einem Volumen von rund 190 Milliarden Euro. Mehr als 120 Milliarden Euro sind für den Rentenzuschuss eingeplant, die Kosten, die mit dem Bürgergeld-System verbunden sind, steigen auf knapp 52 Milliarden Euro.
Wie ist das mit den Schulden?
Durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hat der Finanzminister einen deutlich höheren Spielraum als seine Vorgänger. Allein im regulären Haushalt steigt die Nettokreditaufnahme von rund 33 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf nun knapp 82 Milliarden Euro. Dazu kommen 61 Milliarden neue Schulden im Rahmen der Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur.
Die zusätzlichen Schulden wecken Sorgen: Zwar steht Deutschland mit einer Schuldenquote von knapp 63 Prozent vergleichsweise gut da, doch nach der Grundgesetzänderung ist innerhalb weniger Jahre ein deutlicher Anstieg wahrscheinlich – mit Gefahren für die Finanzstabilität. Klar ist schon mal: Die Zinsbelastung dürfte sich bis 2029 verdoppeln.
Wird auch gespart?
Finanzminister Klingbeil spricht zwar auch von "Konsolidierung". Aber in seinem ersten Haushalt sind keine Sparanstrengungen enthalten, die über den Entwurf seines Vorgängers Lindner hinausgehen. Klingbeil betont lediglich, dass er zusätzliche Ausgabewünsche der Ministerien abgewehrt habe. In den kommenden Jahren soll dann aber beim Personal in den Bundesbehörden gespart werden – so haben es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.
Wie geht’s jetzt weiter?
Nach den Haushaltsberatungen in dieser Woche schauen die Mitglieder des Haushaltsausschusses noch mal genau über die 3.431 Seiten, auch der Bundesrat hat ein Wörtchen mitzureden. Ende September soll der Haushalt 2025 dann endgültig stehen. Dann beginnen im Parlament bereits die ersten Beratungen über den Haushalt 2026.
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