Der britische Verteidigungsminister John Healey hat in einem Streit um den Militärhaushalt seinen Rücktritt bekanntgegeben. In seinem Rücktrittsschreiben an Premierminister Keir Starmer erklärte Healey, der Investitionsplan der Regierung bleibe "weit hinter dem zurück, was in dieser gefährlichen Zeit erforderlich ist".
"Mir bleibt nun keine andere Wahl"
Healey postete das Schreiben an Starmer auf der Plattform X und sparte darin nicht mit Kritik am Premier und dem Finanzministerium. Bereits im Januar sei der Investitionsplan fertiggestellt worden, hieß es darin. "Seitdem waren Sie nicht in der Lage – und das Finanzministerium nicht willens –, die Mittel bereitzustellen, die das Land in dieser Zeit wachsender Bedrohungen zur Verteidigung benötigt", schrieb Healey an Starmer. "Mir bleibt nun keine andere Wahl, als meinen Rücktritt als Ihr Verteidigungsminister einzureichen." Healey war seit dem Amtsantritt der Labour-Regierung 2024 Verteidigungsminister.
Wegen USA-Rückzug: Verteidigungsministerium fordert höheren Etat
Starmer hatte versprochen, die Verteidigungsausgaben Großbritanniens bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bis 2034 auf drei Prozent anzuheben. Viele in der Armee halten dies jedoch für zu langsam. Das Londoner Verteidigungs- und das Finanzministerium ringen seit Monaten um eine Erhöhung des Militärbudgets. Dadurch verzögert sich der britische Investitionsplan für die Verteidigung bereits seit dem vergangenen Jahr. Dieser Verzug stößt in der heimischen Rüstungsindustrie auf scharfe Kritik.
Branchenvertreter verwiesen auf die geopolitischen Spannungen und eine abnehmende Bereitschaft der USA, Europa zu schützen. Daher müssten sie in langfristige Rüstungsprojekte investieren.
Weiterer Dämpfer für Starmer
Der Rücktritt von Healey ist ein weiterer Dämpfer für den Premierminister, der nach dem Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai bereits mit Rücktrittsforderungen von Labour-Kollegen konfrontiert ist. Mitte Mai war bereits Gesundheitsminister Wes Streeting zurückgetreten und hatte seine Absicht bekundet, Starmer das Amt als Partei- und Regierungschef streitig zu machen.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!