Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat mit ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie für mächtig Aufsehen gesorgt. In dem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben kündigt Washington eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung an – mit einer stärkeren US-Dominanz in Lateinamerika und einem härteren Kampf gegen die weltweite "Masseneinwanderung". Daneben aber wird auch harsche Kritik an den europäischen Verbündeten geübt.
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USA warnen vor Unterdrückung und kultureller "Auslöschung" Europas
Europa stehe vor großen Problemen, heißt es in dem 33-seitigen Dokument. So warnt die US-Regierung unter anderem vor einem angeblichen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Demnach gebe es eine "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition". Auch "abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens" wird angemahnt.
Washington äußert Zweifel daran, ob einige europäische Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um "verlässliche Verbündete" zu sein. Die aktuelle politische Landschaft in der EU wird dabei als Bedrohung für amerikanische Interessen wahrgenommen.
Sicherheitsstrategie verurteilt europäische Migrationspolitik
In der Sicherheitsstrategie wird zudem die europäische Migrationspolitik verurteilt. Darüber heißt es, der wirtschaftliche Niedergang Europas werde von der Gefahr einer "zivilisatorischen Auslöschung" überlagert. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent "in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein". Die Trump-Regierung will deshalb den "Widerstand" gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. "Wir möchten, dass Europa europäisch bleibt."
Ausdrücklich wird dabei auf die Zusammenarbeit der US-Regierung mit rechtsgerichteten Parteien verwiesen. Europa müsse "echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung des individuellen Charakters und der Geschichte der europäischen Nationen" wiederfinden. "Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern." Der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gebe jedoch Anlass zu großem Optimismus.
Kritik an Umgang mit Russland - Moskau selbst wird kaum genannt
Auffällig scharf fällt die Kritik an europäischen Regierungen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. Deutschland wird dabei explizit als Beispiel wachsender Abhängigkeiten genannt: "Der Krieg in der Ukraine hat den perversen Effekt gehabt, die Abhängigkeit Europas, insbesondere Deutschlands, vom Ausland zu verstärken", heißt es dort. "Heute bauen deutsche Chemieunternehmen einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China und nutzen dabei russisches Gas, das sie im eigenen Land nicht bekommen können."
Die Trump-Regierung stehe im Widerspruch zu europäischen Politikern, "die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben". Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, "um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern". Mit Russland müsse eine "strategische Stabilität" hergestellt werden.
Bundesregierung verbittet sich US-Ratschläge
Aus Deutschland und anderen europäischen Staaten kam an der neuen Strategie umgehend scharfe Worte. Außenminister Johann Wadephul sagte zu den Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube "nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss". In Deutschland gebe es nicht nur die staatlichen Gewalten der Exekutive, der Legislative und der Jurisdiktion, "sondern zu Recht auch freie Medien".
Wadephul kündigte an, er werde die neue US-Sicherheitsstrategie nun "intensiv auswerten". Zudem betonte der CDU-Politiker, die USA "sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter" in der Nato.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, verbat sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands. "Wir in Europa müssen wirtschaftlich und militärisch stärker und souveräner werden – das ist richtig. Daran arbeiten wir mit Hochdruck", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Diesen Weg gestalten wir selbst. Gerne gemeinsam mit den USA. Einmischungen in unsere innere Politik, egal von wem, nehmen wir aber nicht hin."
Auch EU-Kommission hält Vorwürfe für unbegründet
Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wies die Vorwürfe gegen die EU zurück. Auf die Frage, ob die EU aus Sicht der Kommission eine Institution sei, die die politische Freiheit und Souveränität untergrabe, mit ihrer Migrationspolitik den Kontinent schädige und die freie Meinungsäußerung behindere, antwortete Chefsprecherin Paula Pinho mit einem klaren "Nein".
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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