EU-Grenzschutz: Dobrindt will Frontex deutlich stärken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker bei Rückführungen einsetzen. "Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren", sagte Dobrindt am Samstag zu Beginn des sogenannten Munich Migration Meeting. Frontex solle künftig dabei unterstützen, "schon in Transitstaaten Rückkehrverfahren zu organisieren" – also in Ländern außerhalb der Europäischen Union. 

• Zum Artikel: Worum geht es beim "Munich Migration Meeting"?

Dobrindt: Wollen Frontex weiterentwickeln

"Natürlich immer nur unter Bereitschaft auch dieser Länder", fügte der Minister hinzu. "Und wir wollen Frontex auch zukünftig stärker nutzen, wenn es um Dublin-Verfahren innerhalb der Europäischen Union geht", sagte Dobrindt weiter. Im Dublin-Verfahren wird geprüft, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Frontex ist aktuell primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten zwar bisher schon bei Rückführungen. Verantwortlich sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden.

Dobrindt sprach von einer "Weiterentwicklung" von Frontex. Dabei gehe es auch um "ein erweitertes Mandat von Frontex". Dieses sei "dringend notwendig". Die EU-Kommission werde in "naher Zukunft" ein neues, "stärkeres Mandat für Frontex" vorlegen, sagte EU-Innenkommissar Markus Brunner. Man wolle Frontex auf jeden Fall verstärken und aufstocken, erklärte Brunner: "Damit die Agentur schneller agieren kann, flexibler agieren kann, bevor aus Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden." Dafür brauche es mehr Personal, mehr Flexibilität und eine größere, intensivere Rolle bei Rückführungen.

Schon im März hatte Frontex auf die weiterhin gefährliche Lage auf den Fluchtrouten nach Europa hingewiesen. Nach Angaben der Grenzschutzagentur waren allein im Januar und Februar rund 660 Migrantinnen und Migranten bei versuchten Überfahrten über das Mittelmeer ums Leben gekommen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Schon länger gibt es auch auf EU-Ebene Forderungen, dass an den EU-Grenzen härter durchgegriffen werden soll. Entsprechend hatte sich CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber bereits Anfang August bei BR24 im BR Fernsehen geäußert.

Im Video: Migrationskonferenz in München

Ereignisse in Ceuta ein Grund für den Schritt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor wenigen Tagen bereits einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorgeschlagen – Dobrindt begrüßte den Vorstoß ausdrücklich: "Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus."

In Fällen wie im Sommer in Ceuta, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hätten, müsse ein Mechanismus ausgelöst werden, dass im Schnellverfahren Rückführungen organisiert werden können, sagte er. Und es brauche dann Unterstützung für die Länder an den Außengrenzen: Eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex solle innerhalb von 24 Stunden helfen und unterstützen können, um Extremsituationen rasch zu bewältigen. 

Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten halten sich aber weiterhin in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave in Nordafrika auf. Immer wieder kommt es zu Protesten von Anwohnern.

Weitere Gespräche über "Return Hubs" 

Zudem kündigte Dobrindt weitere Gespräche über die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten – auch "Return Hubs" genannt – an. Deutschland treibt das Vorhaben seit Längerem gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten voran.

Dobrindt hatte am Samstag zum "Munich Migration Meeting" 17 weitere europäische Innenminister sowie EU-Kommissar Magnus Brunner eingeladen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehe der geplante europäische Migrations-Krisen-Mechanismus, der eine schnelle Reaktion ermögliche, wenn es zu Ausnahmesituationen an den EU-Außengrenzen komme. In solchen Fällen müssten Regeln geschaffen werden, um Rückführungen im Schnellverfahren zu ermöglichen.

Mit Informationen von dpa, Reuters, epd und AFP.

Im Video: BR24live - Das "Munich Migration Meeting" erklärt

Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!