Seit fast zwei Wochen schaut die ganze Welt nach Grönland. US-Präsident Trump beansprucht die Arktik-Insel für sein Land und will jetzt nochmal zeigen, dass er es ernst meint. Am Samstag hat er Strafzölle für acht europäische Länder, darunter auch Deutschland, angekündigt, die sich gegen seine Übernahme-Pläne stellen. Die EU will schnell reagieren. Um das Wie geht es heute in einer Krisensitzung in Brüssel.
EU-Spitzen warnen vor Abwärtsspirale
Vertreter der EU-Staaten kommen am Nachmittag auf Botschafterebene zusammen. Bereits vorab warnten die EU-Spitzen, Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa teilten beide weiter in den sozialen Netzwerken mit: "Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen".
Auch der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiesen die Drohungen als inakzeptabel zurück. Die EU verfüge über "robuste Instrumente, um auf diese Praktiken zu reagieren und ihre Unternehmen zu schützen", sagte Macron.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Man wolle sich mit den europäischen Partnern abstimmen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. "Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden."
"China und Russland freuen sich"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagierte mit Kritik und Unverständnis auf die Ankündigung Trumps. China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen, teilte Kallas in sozialen Medien mit.
EU-Parlament will Zoll-Deal mit USA nicht mehr zustimmen
Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teilte mit, seine Fraktion befürworte den Zoll-Deal, doch eine Zustimmung sei angesichts der Drohungen durch Trump zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. "Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden", erklärte er. Auch die Chefinnen der Fraktion der Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion lehnen die Einigung mit den Vereinigten Staaten nun ab. Eine Annahme des Zoll-Deals bei der Abstimmung im EU-Parlament nächste Woche scheint damit nun ausgeschlossen.
Widerstand auch in den USA
Auch im US-Kongress in Washington regt sich Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kündigte an, die angedrohten Zölle stoppen zu wollen. "Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen", teilte Schumer mit.
Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet. Jetzt verschlimmere Trump die Lage nur noch mehr, teilte Schumer mit. Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, zu Trumps Zoll-Plänen haben sich aber auch bereits Republikaner kritisch geäußert.
Europäische Soldaten auf Grönland
Deutschland und andere europäische Staaten hatten in den vergangenen Tagen auf Bitten Dänemarks Soldaten nach Grönland entsandt. Sie sollen prüfen, wie die Sicherheitslage der Insel zwischen Nordatlantik und Polarmeer verbessert werden kann. Dieser Schritt hatte die USA verärgert, Trump bewertete die Mission als "sehr gefährliche Situation".
Der US-Präsident hatte wiederholt deutlich gemacht, dass Amerika sich die Insel einverleiben will – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Die größte Insel der Welt verfügt über wichtige Bodenschätze und gehört politisch zu Dänemark, womit sie auch Teil der Nato ist.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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