Das Europaparlament hat in Straßburg mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron gestimmt. Damit können die Ermittlungen gegen Bystron wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit weitergehen.
Bezahlung für russlandfreundliche Agitation?
Bystron wird beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Portals "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben. Dafür soll er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin im Sinne Russlands agiert haben. Darüber hinaus wird Bystron Steuerhinterziehung "in mindestens fünf Fällen" und Betrug "in mindestens sechs Fällen" vorgeworfen, wie aus einem Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments hervorgeht.
Bystron selbst weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. "Voice of Europe" steht im Verdacht, Geld an europäische Politiker gezahlt und prorussische Propaganda verbreitet zu haben. Vor rund einem Jahr wurde für die Plattform ein Sendeverbot in der EU beschlossen.
Auch Bundestag hob Bystrons Immunität auf
Der Bundestag hatte Bystrons Immunität bereits im Mai 2024 aufgehoben. Der inzwischen ins Europaparlament gewählte AfD-Politiker legte sein Bundestagsmandat am 16. Juli 2024 nieder. In der Folge wurden mehrere Durchsuchungsaktionen durchgeführt.
Als sich der Justizausschuss des Europaparlaments vor zwei Wochen für die Aufhebung der Immunität Bystrons ausgesprochen hatte, sagte der 52-Jährige auf Anfrage, dass es nach 21 Hausdurchsuchungen noch keine Beweise gegen ihn gebe. "Ich bin gespannt darauf, welche Erkenntnisse die Vernehmung meiner dementen Mutter und die Durchsuchung ihres Altersheimzimmers gebracht haben", teilte er damals auf Anfrage mit.
Zwangspause für die Ermittler
Nach dem Wechsel Bytrons ins Europäische Parlament mussten die Ermittler eine Zwangspause einlegen. Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter hatte Bystron, der bei der Europawahl 2023 auf Listenplatz zwei der AfD angetreten war, wieder parlamentarische Immunität.
Vor der Ermittlungspause hatten bayerische Ermittler unter anderem Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht. Auch seine Wohnadresse war Ziel der Ermittler.
Anfang April hatte das Europaparlament bereits hinsichtlich anderer Vorwürfe Ermittlungen gegen Bystron gestattet. Hintergrund ist ein mutmaßlich strafrechtlich relevanter Beitrag auf einem sozialen Netzwerk.
Mit Informationen von dpa
Im Audio: EU-Parlament hebt Immunität Bystrons wegen Online-Veröffentlichung auf
EU-Parlamentarier Petr Bystron (AfD) am 10.06.2024 in Berlin
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