US-Präsident Donald Trump hatte die Idee aufgebracht, die EU sie in eine konkrete Forderung verwandelt: für 30 Tage sollten, beginnend ab Montag Mitternacht, in der Ukraine die Waffen schweigen – vollständig, bedingungslos, zu Land, in der Luft und auf See.
Russlands Präsident Wladimir Putin jedoch hat das Ultimatum nach kurzer Pause als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Er versucht, die Initiative des Westens ins Leere laufen zu lassen, indem er mit einem Gegenvorschlag konterte: direkte Verhandlungen in Istanbul am kommenden Donnerstag.
Wieder russische Drohnenangriffe in der Nacht
Unterdessen attackierte Russland in der Nacht die Ukraine erneut mit Drohnen, wenn auch weniger heftig als in den vergangenen Wochen. Die russische Armee habe mit zehn Drohnen angegriffen, die alle von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, teilt die ukrainische Luftwaffe mit.
Zeigt die EU Entschlossenheit?
Nun ist im Nervenkrieg mit Russland wieder die EU am Zug. Die großen EU-Länder hatten erklärt, nach Verstreichen des Ultimatums ein 17. Sanktionspaket auf den Weg zu bringen. Die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Polens waren vergangene Woche zusammen mit dem britischen Premier Keir Starmer demonstrativ nach Kiew gereist.
Heute müsste der Entschlossenheit Geschlossenheit folgen. Das neue Sanktionspaket könnte von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht werden. Dazu ist allerdings Einstimmigkeit notwendig. Ungarn hat sich in der Vergangenheit oft gegen Strafen gegen Russland ausgesprochen, auch die Slowakei gilt als Wackelkandidat.
Ungewiss ist zudem das Verhalten von US-Präsident Trump. Sowohl Kanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach einem Telefonat mit Trump betont, dass dieser den europäischen Ansatz teile. Zuletzt hatte Trump eine mögliche Teilnahme an den Gesprächen in der Türkei in den Raum gestellt.
Was Wadephul und Pistorius sagen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verwies in seiner Antwort auf die Frage eines Reporters, wann die Europäer ihre Drohung wahr machen würden, allgemein auf die Verhandlungen am kommenden Donnerstag.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hingegen mahnt eine rasche Verschärfung westlicher Sanktionen an. Präsident Wladimir Putin verhalte sich in den Diskussionen über eine Waffenruhe und Verhandlungen wie üblich, so Pistorius am Rande einer Konferenz in Berlin. Daher müssten jetzt die Konsequenzen gezogen werden.
Was das 17. Sanktionspaket enthalten soll
Die neuen Sanktionen sollen vor allem die sogenannte Schattenflotte betreffen, mit der russisches Öl transportiert wird und die im Verdacht steht, für Sabotageakte instrumentalisiert zu werden. Auch der Verkauf von russischem Flüssiggas soll erschwert werden. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung von bestehenden Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Schauplätze: Brüssel und die Türkei
Wladimir Putin versucht unterdessen, die Aufmerksamkeit von der EU-Initiative abzuziehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereits auf Russlands Gesprächsangebot für Donnerstag eingegangen und hat angekündigt, persönlich in die Türkei zu reisen, um Putin zu treffen.
Vom Kreml kam bisher allerdings keine Zusage für eine persönliche Teilnahme Putins. Wen der Kreml zu den anvisierten Gesprächen schicke, werde bekanntgegeben, "wenn der Präsident dies für nötig hält", so Kremlsprecher Peskow. Ein Treffen mit Stellvertretern lehnt Selenskyj ab.
Doch selbst wenn der Gipfel platzen sollte, wird die Türkei in dieser Woche zum Schauplatz. In Antalya treffen sich die Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten am Mittwoch und Donnerstag zu informellen Gesprächen. Thema: die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni in Den Haag, in dem es um die Verteidigungsausgaben der nächsten Jahre gehen wird.
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