Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hat EVP-Chef Manfred Weber die Staats- und Regierungschefs der EU aufgerufen, die Idee eines europäischen nuklearen Schutzschirms stärker voranzutreiben.
Schutzschirm: Macron will französisches Atomwaffenarsenal zur Verfügung stellen
Der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dafür das französische Atomwaffenarsenal zur Verfügung zu stellen, sei gerade vor dem Hintergrund der "neuen Entwicklungen in den USA" ein "großzügiges Angebot", sagte er in Zagreb nach einem Spitzentreffen der Europäischen Volkspartei, in der sich die konservativen Parteien Europas zusammengeschlossen haben.
"Deshalb bin ich absolut dafür, dass die Staats- und Regierungschefs dieses Angebot wirklich aufgreifen, sich zusammensetzen und dann überlegen, wie diese Option der französischen Atomwaffen für die europäische Sicherheit genutzt werden kann", betonte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber.
Vorschlag stammt von 2020
Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen bereits im Wahlkampf zu Gesprächen darüber bereit erklärt und das bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im Mai bekräftigt.
Als Unions-Fraktionschefs Jens Spahn im vergangenen Sommer eine deutsche Führungsrolle in der Diskussion forderte, bremste er aber. Er habe zwar ein Gesprächsangebot Frankreichs angenommen, sonst gebe es aber "bis jetzt dazu keine weiteren Initiativen".
Diskussion über europäischen Schutzschirm ist Gratwanderung
Ein Hauptgrund für die Zurückhaltung dürfte sein, dass die USA als atomare Schutzmacht nicht so einfach zu ersetzen sind, was Zahl und Qualität der Waffen angeht. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die US-Atomwaffen abziehen könnte, wenn Europa zu laut über einen eigenen Schutzschirm diskutiert. Andererseits will die EU versuchen, in Verteidigungsfragen so weit wie möglich auf eigenen Beinen zu stehen.
US-Arsenal deutlich größer als französisches
Die atomare Abschreckung der Nato basiert derzeit auf den US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen – einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Im Ernstfall sollen die von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden – das sieht die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato vor. Auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und in der Türkei sollen noch US-Atombomben lagern. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht.
Die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens fungieren bei der nuklearen Abschreckung der Nato derzeit lediglich als Ergänzung. Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA über 1.770 einsatzbereite Atomwaffen, Frankreich über 280 und Großbritannien über 120.
Frankreich verfügt über vier Atom-U-Boote, von denen Raketen mit Atomsprengköpfen mit einer Reichweite von etwa 10.000 Kilometern abgefeuert werden können. Auch aus der Luft kann Frankreich Atomwaffen einsetzen. Seine Rafale-Kampfjets können die gut 50 Marschflugkörper des Landes mit Nuklearsprengköpfen abschießen. Diese haben offiziell eine Reichweite von etwa 500 Kilometern.
Vermutlich riesige Investitionen notwendig
Für einen eigenständigen europäischen Schutzschirm wären vermutlich riesige Investitionen erforderlich. Wie er organisiert werden könnte, ist auch unklar. Theoretisch könnte Frankreich etwa öffentlich garantieren, dass es bereit wäre, seine Atomwaffen zum Schutz europäischer Interessen einzusetzen. Grundsätzlich gibt es im EU-Vertrag schon eine Beistandsverpflichtung.
Macron hat klargestellt, dass die Entscheidung über die französischen Atomwaffen bei Frankreich und seinem Staatschef liegt. Das wiederum dürfte für die europäischen Partner ein Problem sein.
Deutsche Atombombe derzeit kein Thema
Gespräche mit Frankreich und Großbritannien über die nukleare Abschreckung soll es schon unter Kanzler Olaf Scholz gegeben haben. Wie intensiv nun gesprochen wird, ist nicht bekannt. Merz sagte vergangenen Donnerstag, man sei noch ganz am Anfang.
Eine eigene atomare Bewaffnung Deutschlands schloss er aus. Man habe sich in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen, erklärte er – dem sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sowie dem Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen.
Mit Informationen von dpa.
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