Der Bericht der fünf Forschenden gleicht einer Generalabrechnung mit der Klimapolitik der Bundesregierung: Gemäß dem Expertenrat für Klimafragen wird Deutschland seine Ziele bei der Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 und im Jahrzehnt danach deutlich verfehlen. Und daran ändert ihrer Meinung nach auch das im März vorgelegte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nichts. Das halten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ungenügend. Sie empfehlen, es zu überarbeiten und in eine politische Gesamtstrategie einzubetten. Die Vorsitzende des Gremiums, Barbara Schlomann, erkennt "dringenden politischen Handlungsbedarf".
Deutliche Zielverfehlung
Konkret hat der Expertenrat geprüft, ob Deutschland im Zeitraum von 2021 bis 2030 die Summe der jährlich zulässigen Höchstmengen beim CO₂‑Ausstoß überschreitet. Diese sogenannten Budgetziele sind im deutschen Klimaschutzgesetz festgelegt. Dazu hat im März das Umweltbundesamt (UBA) Daten vorgelegt, auf die sich der Rat bei seiner Einschätzung stützt. Er stuft die UBA-Prognose allerdings als zu optimistisch ein und geht anders als dieses davon aus, dass Deutschland seine Ziele bis 2030 verfehlen wird, und zwar um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Vor allem im Energiebereich und bei Gebäuden dürften die tatsächlichen Emissionen laut Expertenrat höher ausfallen. Zwingende politische Folgen hat diese Feststellung nicht: Erst wenn der Rat zweimal in zwei aufeinanderfolgenden Jahren Verfehlungen erkennt, muss die Bundesregierung klimapolitisch nachlegen und entsprechende Maßnahmen beschließen.
Unzureichendes Programm
Die bisherigen Beschlüsse reichen nach Ansicht des Rates jedenfalls nicht aus, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, also unter dem Strich nicht mehr Klimagase ausstößt als eingespart werden. Das Gremium empfiehlt der Bundesregierung, ihr vor zwei Monaten vorgestelltes Klimaschutzprogramm für alle Bereiche zu überarbeiten. "Die tatsächliche Minderungswirkung dürfte deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen", erklären die Expertinnen und Experten. Sie halten die Vorschläge für teilweise unkonkret, was Umsetzung und Finanzierung angeht. Außerdem fehle ein übergreifendes Gesamtkonzept, das den Klimaschutz mit anderen Politikfeldern verzahnt und dabei auch soziale Aspekte berücksichtigt, also etwa die Frage, wer sich den klimafreundlichen Umbau der Heizung oder ein neues E-Auto leisten kann.
Aktuelle Gesetze nicht hilfreich
Kürzlich getroffene Beschlüsse wie der zum Gebäudemodernisierungsgesetz werden im Bericht nicht berücksichtigt. Der Rat hält das vergangene Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Vorhaben, wonach weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen, aber für wenig hilfreich. Denn wie so die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden sollen, bleibt offen. Nach den Worten von Ratsmitglied Tanja Kneiske führe das Gesetz tendenziell eher zu mehr Emissionen. Sie hält allein die neu entfachte Diskussion für schädlich, weil Menschen nun den Einbau einer neuen Heizung vielleicht verzögerten.
Verbände fordern Ausstieg aus Öl und Gas
Wälder, Böden und Moore geben laut dem Report bis 2050 durchgängig mehr Treibhausgase ab, als sie aufnehmen können. Eigentlich können sie Kohlendioxid binden, aber nicht, wenn Wälder durch Dürren und Käferbefall geschädigt sind und Moore austrocknen. Bundesumweltminister Carsten Schneider will die Warnungen des Rates gründlich prüfen lassen. Der SPD-Politiker setzt darauf, dass Menschen und Märkte wegen des Iran-Konfliktes erneuerbare Antworten auf die fossile Krise suchten. Die Grünen sprechen von einem Totalversagen der Bundesregierung. Nach den Worten der Bundestagsabgeordneten Lisa Badum steigen damit die Chancen von Klimaklagen. Umweltverbände fordern die schwarz-rote Koalition zum konsequenten Ausstieg aus Öl und Gas auf, anstatt in der Energiekrise nur kurzfristig für Entlastung zu sorgen.
Expertenrat für Klimafragen
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