Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft dem ARD-Hauptstadtstudio. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wird Scheuer nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht angeklagt. Erst wenn die Anklage zugelassen wird, kommt es zu einem Strafverfahren.
Es geht um Aussage im Maut-Untersuchungsausschuss 2020
Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Verkehrsminister von der CSU vor, eine Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss gemacht zu haben. Scheuer hat bei einer Befragung am 2. Oktober 2020 gesagt, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Manager der vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hingegen hatten im Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Dieser habe dies abgelehnt.
Die Opposition hatte Scheuer schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht zulasten der Steuerzahler vorgeworfen. Er habe Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen, noch bevor Rechtssicherheit bestand. Scheuer hatte die Vorwürfe stets bestritten. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich nach dem Aus des Projekts mit möglichen Fehlern Scheuers befasst.
243 Millionen Euro Schadenersatz-Kosten
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung – war im Juni 2019 vom EuGH als rechtswidrig gestoppt worden. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.
Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister seit 2022
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Schulz im Mai 2022 eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei einer Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestages "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt hätten, hieß es damals.
Der ehemalige CSU-Politiker hatte den Vorwurf damals bestritten. Scheuer sagte im Mai 2022, er habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Laut den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft lagen dem Ermittlungsverfahren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.
Scheuer: Nicht nachvollziehbar – "werde mich zur Wehr setzen"
Scheuer schreibt auf Facebook (externer Link): "Die Entscheidung durch den zuständigen Staatsanwalt, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen." Motive und Zeitpunkt der Anklage seien ihm unverständlich und erscheinen ihm "mehr politisch motiviert" zu sein. Der Staatsanwalt nutze das Sommerloch aus. Er werde sich "mit aller Kraft" zur Wehr setzen.
Scheuer betont in seinem Post zudem, dass er die politische Verantwortung für das Scheitern der Pkw-Maut bereits übernommen habe.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisiert die Anklage mit den Worten "nicht nachvollziehbar". Vorwürfe seien im Untersuchungsausschuss umfassend geprüft und dabei keine Falschaussage festgestellt worden.
Rechtsanwalt: Scheuer weist Vorwurf zurück
Dass Scheuer den Vorwurf der Falschaussage weiterhin zurückweist, bestätigte sein Anwalt. "Es ist richtig: Herr Scheuer tritt diesem Vorwurf nachdrücklich entgegen", sagte Rechtsanwalt Daniel Krause der Deutschen Presse-Agentur. Außer seinen bisherigen Erklärungen auf Facebook und in der "Bild" werde sich der ehemalige Minister derzeit nicht weiter äußern, so der Anwalt.
"Daran habe ich keine Erinnerung"
"Andreas Scheuer hat eine wahrheitsgemäße Aussage zu seiner tatsächlich nicht vorhandenen Erinnerung gemacht", so Krause. "Wer keine Erinnerung an einen Vorgang hat, muss und kann sich nur so äußern. Jede andere Äußerung wäre unrichtig." Dass jemand wegen eines einzigen Satzes – "Daran habe ich keine Erinnerung" – angeklagt wird, ist nach Angaben des Anwaltes in Deutschland ein einmaliger Vorgang. Die Beweislage hält der Anwalt für dünn. Die Vorwürfe würden sich nur auf die Aussagen von zwei Vertretern der Maut-Betreiberfirmen sowie eine weitere Zeugenaussage vom Hörensagen stützen.
Scheuer hatte im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er hat inzwischen eine Beratungsfirma gegründet.
Mit Informationen von dpa
Im Audio: "Anklage" bedeutet noch nicht "Prozess"
Archivbild: Andreas Scheuer, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesverkehrsminister
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