Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der im Internet unter anderem zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Der Beschuldigte habe zudem Spenden in Form von Krypto-Währung eingefordert, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten, teilte die Karlsruher Behörde mit.
Nach ARD-Informationen gehört der Mann zum rechtsextremen Teil der "Reichsbürger"-Szene. Demnach war er den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen war. Der Hinweis auf die Aktivitäten des Mannes kam den Informationen zufolge vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
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Todeslisten mit Politikerinnen und Politikern
Im sogenannten Darknet habe der deutsch-polnische Staatsangehörige Martin S. auf einer von ihm betriebenen Plattform Listen mit den Namen von Politikerinnen und Politikern und Personen des öffentlichen Lebens geführt. Dort habe er auch selbst verfasste Todesurteile, Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen sowie sensible personenbezogene Daten potenzieller Opfer veröffentlicht.
Nach Recherchen des "Spiegel" standen auf der "Todesliste" mehr als 20 Namen, darunter neben Scholz und Merkel auch frühere Bundesminister. Dem Bericht zufolge fanden Ermittler des Bundeskriminalamtes auch "Strafakten" und "Todesurteile" gegen Richter oder Staatsanwälte auf dessen Plattform "Assassination Politics" – zudem rechtsextreme, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte.
Dobrindt spricht von "rechtsextremer Plattform"
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) handelte es sich um eine "rechtsextreme Plattform". Gegen den Verdächtigen werde seit Juni ermittelt, sagte Dobrindt von Journalisten in Berlin. Dieser habe versucht, über die Plattform "Geld zu generieren" und es für Anschläge auf Vertreter des öffentlichen Lebens einzusetzen.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann Terrorismus-Finanzierung, die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten vor.
Haftvorführung in Karlsruhe
Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund nahmen den Verdächtigen den Angaben zufolge am Montagabend in Dortmund fest. Er soll am heutigen Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Mit Informationen von dpa und AFP
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