Rund 100 Tote. Und eine EU, die es zumindest anfänglich nicht geschafft hat, gemeinsam auf eine Krise zu reagieren – das ist das vorläufige Fazit der Vorkommnisse von Ceuta. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München kommentierte das so: "Wenn das ein hybrider Angriff gewesen wäre, um Europas Entschlossenheit, Zusammenhalt und Reaktionsfähigkeit zu testen, dann hat Europa den Test nicht bestanden." Umso stärker stellt sich die Frage nach den Folgen.
Was plant die EU?
Sowohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch die Innenminister der EU haben die Sicherung der EU-Außengrenzen in den Mittelpunkt gestellt. Es müsse mehr getan werden, um die Außengrenzen an kritischen Punkten zu stärken, so von der Leyen. Das bedeute "eine verstärkte Überwachung und, falls nötig, den Einsatz physischer Barrieren".
Von "physischen Barrieren" spricht auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Was das konkret bedeutet, lässt Dobrindts Ministerium offen: Welche Maßnahmen im Einzelfall erforderlich und angemessen seien, richte sich nach der jeweiligen Lage und den Umständen im konkreten Abschnitt der EU-Außengrenze, teilt eine Sprecherin auf Anfrage von BR24 mit. Die konkrete Ausgestaltung des Grenzschutzes liege grundsätzlich in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedsstaaten.
"Physische Barrieren" – sind damit Mauern gemeint?
Als "physische Barrieren" gelten bereits jetzt alle Hindernisse, die deutlich machen, dass ein Grenzübertritt illegal ist. Es muss sich also nicht um eine Mauer wie zwischen den USA und Mexiko handeln – auch wenn es an den EU-Außengrenzen durchaus Mauern gibt, wie im konkreten Fall an der Grenze von Ceuta zu Marokko.
Walther Michl, Europarechtler an der Universität der Bundeswehr, verweist auf existierende Grenzzäune, zum Beispiel zwischen Griechenland und der Türkei, die mit dem sogenannten NATO-Draht, einer Spezialversion von Stacheldraht, ausgestattet sind. Polen hat seine rund 400 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Belarus weitgehend mit einem 2,50 Meter hohen Zaun gesichert, ähnlich geht Litauen an der Grenze zu Belarus vor. Allerdings wurde erst vor Kurzem wieder ein Tunnel entdeckt, durch den Migranten offenbar unterirdisch nach Litauen geschleust werden sollten.
Warum die neue Debatte um Barrieren?
Nach Einschätzung des Europarechtlers Michl haben die Forderungen der Politik nach einem Ausbau physischer Barrieren mit einem Urteil des obersten spanischen Gerichtshofs zu tun. Das Oberste Gericht in Madrid hatte einerseits betont, dass Migranten, die Grenzbarrieren überwinden, relativ einfach wieder zurückgeschoben werden können. Andererseits hatte das Gericht festgestellt: Wer Ceuta schwimmend erreiche, habe gar keine Grenzbarrieren überwunden. Das sei missverstanden worden und habe wohl mit zu dem plötzlichen Ansturm auf Ceuta geführt. So konnte sich auf Social-Media-Kanälen die Botschaft verbreiten: Wer nach Ceuta schwimmt, hat keine Grenzanlage überwunden. Wobei falsch war, daraus eine Art Bleiberecht abzuleiten.
Diese Argumentation werde nun in der Politik aufgegriffen, so Michl im Gespräch mit BR24: "Wenn also physische Grenzbarrieren vor Gericht eine solche Rolle spielen, dann ist aus Sicht der Politik quasi der nächste logische Schritt, diese Barrieren auszubauen." Und es werde nun eben geprüft, an welchen anderen Stellen der EU-Außengrenzen zu Wasser und zu Land im Augenblick noch keine effektive Sicherung bestehe.
Was sagen die Zahlen?
Eigentlich sinkt die Zahl der Migranten, die versuchen, nach Europa zu kommen. Das zeigt sich bei den offiziellen Asylverfahren, aber auch bei der zurückgehenden Zahl der Aufgriffe illegaler Einreisen durch die EU-Grenzpolizei Frontex. Menschenrechtsorganisationen beklagen die Tendenz zur "Festung Europa" (externer Link zur Einordnung des Begriffs).
Beobachter weisen aber darauf hin, dass der Rückgang der Zahlen vor allem mit geopolitischen Rahmenbedingungen zusammenhängen dürfte: Syrien sei stabiler geworden, die Grenze zwischen Syrien und der Türkei massiv abgeschottet, so Professor Walther Michl. Auch die Migrationsabkommen der EU mit Drittstaaten zeigten Wirkung. Allerdings habe der aktuelle Fall von Ceuta auch gezeigt, wie fragil solche Abkommen seien. So habe die Kooperation zwischen Spanien und Marokko im Vorfeld der Ereignisse in der Exklave nicht funktioniert.
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