Der Fraktionschef oder die Fraktionschefin der Union ist mehr als nur der erste Mann oder die erste Frau im Plenarsaal. Das Amt gehört zu den einflussreichsten im Bundestag. Würde die Union eine Stellenanzeige veröffentlichen, wäre das Anforderungsprofil lang.
Jobausschreibung: Was muss ein Fraktionschef mitbringen?
Gesucht wird ein Management-Typ mit politischem Instinkt. Jemand, der Konflikte früh erkennt und entschärft. Verhandlungsgeschick und politische Erfahrung sind ebenso gefragt wie das Vertrauen des Kanzlers und der Unionsabgeordneten. Hinzu kommen Redetalent sowie ein Gespür für Menschen und Stimmungen.
Der Fraktionsvorsitzende muss Vieles im Blick behalten: Wo drohen Konflikte in der eigenen Fraktion? Welche Abgeordneten müssen eingebunden werden, damit Vorhaben nicht kurz vor der Abstimmung scheitern? Er gibt viele Interviews, eröffnet die großen Debatten im Bundestag und verhandelt mit anderen Fraktionen über Mehrheiten. Besonders wichtig ist die Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Jens Spahn hatte dafür in den vergangenen Monaten ein gutes Verhältnis zum SPD-Fraktionschef Matthias Miersch aufgebaut.
Wer kommt für dieses anspruchsvolle Amt infrage? Mehrere Namen werden gehandelt.
Thorsten Frei als Favorit von Friedrich Merz
Als Favorit gilt derzeit Thorsten Frei, CDU. Der Kanzleramtschef zählt zu den engsten Vertrauten von Friedrich Merz. Als früherer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kennt Frei die internen Abläufe und weiß, wie Mehrheiten organisiert werden.
In der Fraktion gilt er als loyal zur Regierung. Zugleich bezweifeln manche, dass er sich in Konflikten konsequent genug durchsetzen würde. Kritiker halten ihn für zu zurückhaltend, wenn es darum geht, gegenüber dem Koalitionspartner klare Kante zu zeigen.
Alexander Dobrindt und die CSU-Option
Ein weiterer Name ist Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker wäre der erste Vertreter der kleineren Schwesterpartei an der Spitze der Unionsfraktion. Als langjähriger Vorsitzender der CSU-Landesgruppe bringt er viel Erfahrung mit.
Er gilt als eines der erfolgreichsten Mitglieder im schwarz-roten Kabinett. Vor allem in der Migrationspolitik hat er dazu beigetragen, der AfD Angriffsfläche zu nehmen.
Zwar hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann einen CSU-Kandidaten fürs Amt im BR24-Interview nicht ausgeschlossen. Offen ist aber, ob die CDU bereit wäre, der CSU noch mehr Einfluss zu überlassen. Auch für Markus Söder (CSU) und Merz (CDU) wäre ein erstarkter Dobrindt nicht ohne politisches Risiko.
Weitere Kandidaten: Linnemann, Krings und Warken
Sollte die Wahl auf eine Frau fallen, gilt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als Favoritin. Sie hat gerade die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossen. Die Pflegereform steht allerdings noch aus. Warken jetzt aus dem Ministerium abzuziehen, könnte erhebliche Unruhe auslösen.
Als Außenseiter gilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er wollte ursprünglich Arbeits- und Sozialminister werden. Stattdessen blieb er Generalsekretär und konnte sich im Schatten von Parteichef Merz bislang nur begrenzt profilieren. Für ihn wäre der Fraktionsvorsitz der nächste Karriereschritt.
Günter Krings ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und führt die einflussreiche Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Jahr wollte Merz ihn an die Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung bringen. Krings unterlag jedoch in einer Kampfabstimmung gegen die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. In Unionskreisen heißt es deshalb, der Kanzler sei ihm quasi noch etwas schuldig. Allerdings wird Krings eher als möglicher Chef des Kanzleramts gehandelt – falls Thorsten Frei in die Fraktion wechseln sollte.
Kabinettsumbildung: Chance oder Fluch für die Union?
Je nach Ausgang der Personalentscheidung könnte eine Kabinettsumbildung folgen. Für Kanzler Merz wäre das eine Chance. Neue Gesichter könnten der Regierung Schwung verleihen und auf Kritik an ihrer bisherigen Arbeit reagieren.
Eine Umbildung birgt aber auch Risiken. Zu viel Unruhe könnte die Koalition belasten – gerade nachdem die Einigung auf den Reformpakt für Aufwind gesorgt hat. Bleibt der politische Ertrag nach einem Personalwechsel aus, dürfte der Druck auf Merz weiter steigen.
Zeitplan gesetzt: Fraktion trifft sich am 29. Juli
Derzeit laufen in der Union intensive Gespräche darüber, wer er geeignetste Nachfolger von Spahn wäre. Das Vorschlagsrecht haben die Parteichefs Merz und Söder. Gewählt wird der neue Fraktionschef oder die neue Fraktionschefin dann am 29. Juli von den Bundestagsabgeordneten der Union.
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