Führende CSU-Politiker fordern von Außenminister Johann Wadephul (CDU), den Weg für die Rückführung von Syrern freizumachen. Dies schreibt die "Bild am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Zeitung, es sei "absolut notwendig und richtig", Vereinbarungen mit Syrien zu erarbeiten, damit zunächst Straftäter und Gefährder abgeschoben werden könnten. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, der dieses Ziel festgelegt habe. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte eine "Rückkehr-Strategie für Syrer", da der Bürgerkrieg beendet sei.
Bundesinnenministerium plant Rückführungen
Auch das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält an der Absicht fest, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. "Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern", sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden", so der Sprecher weiter. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet seit Ende September 2025 wieder Asyl-Anträge von Syrern aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer."
Wadephul in Damaskus: Kurzfristig keine Rückkehr möglich
Außenminister Wadephul hatte sich bei einem Besuch eines Vorortes der Hauptstadt Damaskus, der im Bürgerkrieg stark verwüstet wurde, bestürzt gezeigt und gesagt, ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen.
Mit Blick auf die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge hatte der Außenminister zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland hinzugefügt: "Kurzfristig können sie nicht zurückkehren. Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben." Noch immer sei sehr viel Infrastruktur in Syrien zerstört. "Und das wird nicht allzu viele jetzt dazu bewegen, kurzfristig diesen Schritt zu machen", sagte Wadephul. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei das Ministerium mit dem syrischen Außenministerium in Kontakt, sagte er.
Lage in Syrien ein Jahr nach Assad-Sturz weiter unübersichtlich
Bereits kurz nach Ende des Bürgerkrieges in Syrien forderte die CSU/CDU-Bundestagsfraktion einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. Experten hingegen kritisieren die Debatte als verfrüht – und warnen vor der dynamischen Lage in dem Land. Bald ein Jahr nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad bleibt die Lage unter der Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa unübersichtlich und gefährlich. Es kommt immer wieder zu Gewaltausbrüchen, bei denen zum Teil Hunderte Menschen getötet wurden.
Der Interimspräsident war der Kopf der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die die Rebellenallianz anführte, die Assad am 8. Dezember stürzte. Die Übergangsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Syrien wieder an die internationale Staatengemeinschaft anzuschließen.
Mit Informationen von Reuters, KNA und dpa
Im Audio: Wadephul in Syrien - Wohl keine rasche Rückkehr möglich
Außenminister Johann Wadephul (CDU) machte sich selbst ein Bild der Lage in Syrien.
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