Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich hinter den Plan, verstärkt beschäftigungslose junge Syrer in ihr Heimatland zurückzuschicken. "Es kommen nach wie vor viele Flüchtlinge neu nach Deutschland, obwohl sie in weiten Teilen Syriens keineswegs mehr um ihr Leben fürchten müssen. Deshalb gibt es keinen Anlass, jedem, der zu uns kommt, automatisch Schutz zu gewähren", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur".
Herrmann begrüßt Dobrindt-Vorstoß
Herrmann begrüßte einen entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker will noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen, um zuerst Straftäter, aber danach auch Personen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben.
Herrmann weiter im "Merkur": "Ich will nicht missverstanden werden: Wir müssen weiter humanitäre Hilfe leisten und wir wollen auch niemanden abschieben, der bei uns gut integriert ist. Aber wir müssen Straftäter außer Landes bringen können und dem Neuzugang an Flüchtlingen Grenzen setzen." Dazu gehöre auch, "junge, arbeitsfähige Syrer, die sich hier nicht integriert haben, nach Syrien zurückzuschicken".
Wachsende Kritik an Rückführungsplänen nach Syrien
Jedoch mehren sich Stimmen, die die Pläne der Regierung kritisch sehen. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnte vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Allein in diesem Jahr würden eine Million geflohene Syrerinnen und Syrer aus benachbarten Ländern in ihre alte Heimat zurückkehren, für das kommende Jahr werde eine weitere Million erwartet. "Syrien ist am Limit, die Aufnahmekapazität schon jetzt erschöpft", sagte Vargas Llosa der "Süddeutschen Zeitung" für einen am Sonntag online veröffentlichten Beitrag (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Würden jetzt aus Ländern wie Deutschland auch noch Geflüchtete zurückgeschickt, könne das die Lage nur verschlechtern.
Gutachten warnt vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen
Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg hatte eine Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) im Dezember 2024 das diktatorische Regime des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien gestürzt. Ende Januar wurde HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa zum Interimspräsidenten ernannt.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Soldaten der neuen syrischen Armee, regierungsnahe Milizen und Sicherheitskräfte regelmäßig in Massaker und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Zwar gebe es keine Beweise, dass Präsident Ahmed al-Scharaa oder andere Regierungsmitglieder solche Verbrechen direkt angeordnet hätten, doch bleibe fraglich, ob die Führung überhaupt Kontrolle über alle Streitkräfte hat – insbesondere über frühere Kämpfer der islamistischen Miliz HTS, die in die Armee integriert wurden. In mehreren Provinzen kam es zu schweren Gewaltexzessen gegen religiöse Minderheiten, bei denen Tausende Zivilisten, vor allem Alawiten und Drusen, getötet wurden. In den Reihen der HTS gibt es dutzende Kämpfer aus dem Ausland, auch aus Deutschland, die sich einst der HTS oder ihr nahestehender Gruppierungen angeschlossen hatten, um in Syrien dauerhaft einen Gottesstaat zu errichten.
Syrische Christen verlieren Vertrauen
Christen in Syrien verlieren das Vertrauen in den Reformwillen ihrer Regierung und haben große Angst vor der Zukunft - das ist nach Angaben des katholischen Hilfswerks Missio Aachen das Ergebnis einer aktuellen Befragung unter seinen syrischen Partnern. "Wir fühlen uns wie Fremde im eigenen Land", zitiert Missio Aachen die Partner in den christlichen Gemeinden. Es seien knapp ein Dutzend Priester, Ordensleute und Bischöfe befragt worden, hieß es auf Nachfrage.
Das Hilfswerk fordert die Europäische Union und die Bundesregierung auf, sich stärker für Christen und andere religiöse Minderheiten in Syrien einzusetzen.
Dobrindts möglicher Deal mit den Taliban
Während über Syrien noch diskutiert wird, ist die Regierung bei Afghanistan noch einen Schritt weiter. So steht Innenminister Dobrindt nach eigenen Angaben kurz vor dem Abschluss eines Abschiebeabkommens mit den in Afghanistan herrschenden Taliban. Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber regelmäßig – auch per Linienflug – nach Afghanistan zurückgeführt werden. Kritik an den Gesprächen mit der international nicht anerkannten Taliban-Regierung wies er zurück und betonte, er sei bereit, selbst nach Kabul zu reisen.
Mit Informationen von epd, KNA und AFP.
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