Eigentlich sollte längst klar sein, wie sich Union und SPD den künftigen Umstieg auf klimafreundliche Heizungen vorstellen und wie es mit der finanziellen Förderung weitergeht. Bis Ende Januar sollten Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz, das dann Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll, vorliegen. Doch diese selbst gesetzte Frist wurde gerissen.
Union und SPD weiterhin uneins?
Es hakt hinter den Kulissen. Wenig überraschend, wenn man die bisher unterschiedlichen Positionen von Union und SPD zum Thema kennt. Die Sozialdemokraten wollen an dem Gesetz grundsätzlich festhalten. Änderungen nur an einzelnen Stellen, zum Beispiel bei der staatlichen Förderung. Die soll stärker sozial gestaffelt werden.
Die Union hingegen will ans Eingemachte. Im Bundestagswahlkampf hieß es: "Wir schaffen das Heizungsgesetz ab." Das soll auch kommen. Allerdings: Ein Heizungsgesetz gab es nie. Was damit gemeint ist, heißt offiziell Gebäudeenergiegesetz. Und dieses Gesetz wird nicht ersatzlos gestrichen, sondern nur reformiert.
Union will 65-Prozent-Regel kippen
Nach den geltenden Regeln muss jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Das gilt vorerst aber nur für Gebäude in Neubaugebieten. Funktionierende alte Heizungsanlagen dürfen weiterlaufen.
Unionspolitiker wollen an diese 65-Prozent-Regelung ran, den Anteil Erneuerbarer nach unten korrigieren. Das Gesetz soll weniger strenge Vorgaben machen und "technologieoffener" werden.
Dagegen wehrt sich die SPD. Das Gesetz müsse weiter dafür sorgen, dass die Wärmewende und der Umstieg auf die Erneuerbaren vorankommen, betonen SPD-Fachpolitiker im Bundestag. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnte in einem Zeitungsinterview vor einem Aufweichen der bisherigen Regeln: "Für mich ist entscheidend, dass wir die CO2-Einsparungen erreichen." Das sei nicht nur fürs Klima wichtig, sondern auch fairer für die Haushalte. Das Heizen mit Öl und Gas werde in den kommenden Jahren immer teurer.
Einig ist sich die Koalition darin, dass es eine klare gesetzliche Neuregelung braucht, um den Klimaschutz im Gebäudebereich durch den allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen voranzubringen. Sonst würde man gegen EU-Recht verstoßen und die Klimaziele krachend verfehlen.
Koalition schweigt zu Verhandlungen
Doch zu den laufenden Verhandlungen hüllen sich alle in den Fraktions- und Parteispitzen in Schweigen. Auch die für das Gesetz zuständige Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) äußern sich nicht. Der Ball liegt bei den Fraktionsspitzen, heißt es – und die mauern.
Vor allem die Union braucht einen gesichtswahrenden Kompromiss, da sie besonders laut gegen das sogenannte Heizungsgesetz getrommelt hatte. "Die Union wird zum Opfer ihrer eigenen Wahlkampagne", sagt Albrecht von Lucke im ARD-Fernsehen. Das Thema gilt in Berlin als vermintes Gelände. In den vergangenen Jahren wurde damit viel Unsicherheit geschürt – durch Unstimmigkeiten in der Ampel-Regierung und die Opposition vor allem in Wahlkämpfen.
Heizungsgesetz als Wahlkampfthema
Das droht mit Blick auf die Wahlen in verschiedenen Bundesländern auch in diesem Jahr. Dieses Mal dürfte es die AfD sein, die versucht, mit dem Thema Stimmung gegen die Regierung zu machen. "Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen", heißt ein Antrag der AfD-Fraktion, der am 25. Februar im Bundestag aufgerufen werden soll.
Union und SPD müssten daran interessiert sein, schnell Klarheit zu schaffen und das neue Gesetz auf den Weg zu bringen. Zumal der Druck aus verschiedenen Richtungen steigt: Heizungsbauer, Installateure, Energiewirtschaft, kommunale Spitzenverbände drängen auf eine Einigung. Branche und Verbraucher bräuchten Planungssicherheit. Es gibt auch Stimmen, die sagen, am besten wäre es, die Politik würde das Gesetz gar nicht mehr anfassen. Denn bei den neuen Heizungen scheint sich die Wärmepumpe durchzusetzen. Die Verkaufszahlen sind zuletzt stark angestiegen.
SPD will Einigung bis Ende Februar
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte vor wenigen Tagen: "Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen." Das heißt, ab dem 23. Februar. In dieser letzten Februar-Woche tagt der Bundestag wieder. Bis dahin dürfte in der Koalition noch viel um die neuen Regeln beim Heizungstausch gerungen werden.
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