Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente weiter infrage. Bei der geplanten Rentenreform werde ein Gesamtpaket geschnürt, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auch die Mütterrente gehört auf den Prüfstand."
Er kritisierte erneut, dass die Mütterrente nach dem Gießkannenprinzip ausgezahlt werde. "Es gibt Mütter, für die dieser Betrag wichtig ist – für viele andere ist er das aber nicht."
"Unverschämtheit": Bayerische Sozialministerin verteidigt Mütterrente
Die bayerische Sozialministerin, Ulrike Scharf (CSU), konterte mit deutlichen Worten. "Es ist eine Unverschämtheit, die Mütterrente immer wieder infrage zu stellen", sagte sie laut einer Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums vom Samstag. "Das ist eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber der Erziehungsleistung der Mütter und macht mich wirklich fassungslos."
Die Entscheidungen zur Mütterrente im Bund seien gefallen, die Ausweitung komme. "Ein Verzicht auf die Mütterrente ist keine Option", unterstrich die Ministerin. "Damit würden auch keine strukturellen Probleme im Rentensystem gelöst." Hierzu erarbeite die Alterssicherungskommission im Bund Vorschläge. Diese würden dann bewertet und Entscheidungen getroffen.
Mütterrente kostet derzeit rund 13,5 Milliarden Euro
Im Dezember war die Ausweitung der sogenannten Mütterrente für alle Kinder auf bis zu drei Jahre beschlossen worden. Mit ihr werden Kindererziehungszeiten angerechnet, die in die Berechnung der Rente einfließen. Berücksichtigt werden die Erziehungszeiten von Müttern, aber auch Vätern, Pflegeeltern oder Großeltern. Ziel ist es, alle Mütter vollständig rentenrechtlich gleichzustellen.
Laut Deutscher Rentenversicherung kostet die Leistung die Rentenkasse derzeit pro Jahr rund 13,5 Milliarden Euro. Mit der Ausweitung 2027 kommen weitere Milliardenkosten hinzu, die dann allerdings aus einem anderen Topf finanziert werden sollen.
Vorschläge zur Rentenreform sollen bis Ende Juni auf den Tisch
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll bis Ende Juni Vorschläge zur Reform der Rente vorlegen. Daneben plant die Koalition grundlegende Reformen zum Beispiel bei der Gesundheit, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Außerdem geht es um steuerliche Entlastungen über eine Steuerreform, bei der aber die Gegenfinanzierung ungeklärt ist.
Mit Informationen von dpa und KNA.
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