Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotz wachsender Kritik an seiner Regierung keinen Grund für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung werde "den Weg der Erneuerung unseres Landes" weitergehen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Kanzler warb in seiner Rede aber um Geduld: Die "Reformerwartungen" seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", räumte er ein. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen".
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"Komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten"
Der Anfang der nötigen Reformen sei gemacht. Auch wenn die Regierung ein hohes Tempo an den Tag lege, seien die Reformerwartungen doch höher. Aber: "Die Bundesrepublik Deutschland (...) ist ein hochkomplexes Land. Und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten", sagte Merz an die Adresse der AfD.
Die Regierung müsse die Menschen mitnehmen. "Wir werden diese Schritte gehen, obwohl unsere Maßnahmen (...) nur mit Zeitverzug wirken, obwohl wir mittendrin und nicht am Ende unserer Agenda sind, obwohl der geoökonomische und geopolitische Wind zuletzt eher noch rauer geworden ist, zeichnet sich trotzdem eine Trendwende ab." So gingen etwa die Wachstumszahlen im Bau nach oben.
Regierung für "fairen Ausgleich zwischen den Generationen"
Ungeachtet des schwelenden Rentenstreits in der Union versicherte Merz, die Regierung werde für einen "fairen Ausgleich zwischen den Generationen" sorgen. Ein möglichst großer Teil der Gesellschaft solle generationenübergreifend zustimmen können. Zudem bekräftigte Merz, dass der Gesetzentwurf für die geplante Bürgergeldreform fertig sei und bald auf den Weg kommen solle. Bei der Rente ist ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) derzeit vor allem bei den Jungen Unionsabgeordneten umstritten.
Weidel wirbt für Kooperation
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Regierung nach gut sieben Monaten Amtszeit ein vollständiges Scheitern vor. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sei "nicht verfassungskonform". Die schwarz-rote Koalition habe ihr "Endstadium" erreicht und biete nur noch "Narrentheater".
Scharfe Kritik übte Weidel auch an den von der Koalition neben dem regulären Bundeshaushalt eingerichteten Sondervermögen. Sie forderte die Union auf, die "Brandmauer" zur AfD einzureißen und gemeinsam Politik zu machen. "Die bürgerlichen Kräfte der Vernunft" müssten sich "zusammenfinden und den Willen des Wählers erfüllen", sagte die AfD-Politikerin.
Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor
Die Linke im Bundestag hielt der Koalition eine einseitige Bevorzugung Wohlhabender in der Haushaltspolitik vor. Unter der Regierung von Bundeskanzler Merz finde eine "massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann in der Generaldebatte des Bundestags. Pellmann sprach mit Blick auf den Budgetentwurf 2026 von einem "Haushalt der Hoffnungslosigkeit".
Der Haushaltsentwurf enthalte "sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge, aber eben wenig – und wir sagen: zu wenig – Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen", kritisierte Pellmann.
Mit Informationen von dpa und AFP
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