Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag will die SPD ihre umstrittene Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einem Bericht zufolge vor der Unionsfraktion auftreten lassen. Brosius-Gersdorf, deren Wahl am Freitag geplatzt war, soll persönlich vor die Unionsfraktion treten und mit den Abgeordneten von CDU und CSU über ihre Kandidatur sprechen, wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtete.
Den Angaben zufolge hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bei einer am Freitagabend per Videoschalte einberufenen SPD-Fraktionssitzung die Idee eines direkten Treffens zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion unterbreitet. Er stünde mit Brosius-Gersdorf in engem Kontakt, sagte Miersch demnach und erklärte, diese wolle an ihrer Kandidatur festhalten.
Union will "nichts überstürzen"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich nicht zu dem Vorschlag der SPD. "Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie eine Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann", sagte er lediglich. Auch ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wollte den Vorstoß nicht kommentieren. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie an ihrem Personalvorschlag für das Bundesverfassungsgericht festhalten will.
Hoffmann plädiert dafür, bei der Suche nach einer Lösung nichts zu überstürzen. "Wir stehen als Koalition in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Dazu gehört, dass wir uns jetzt Zeit nehmen und uns nicht verrennen", sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten der Deutschen Presse-Agentur. "Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, der Respekt vor den Kandidaten und der Respekt vor den Abgeordneten, die am Ende diese Wahlentscheidung treffen."
Fraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) haben sich bisher nicht zur geplatzten Richterwahl geäußert. Am Sonntag wird Merz aber im ARD-Sommerinterview dazu Stellung beziehen.
Dobrindt: Karlsruhe durch geplatzte Richterwahl nicht beschädigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) widersprach Wertungen von SPD und Opposition, die geplatzte Richterwahl habe das Bundesverfassungsgericht beschädigt. "Alles, was nicht zu einem ganz bestimmten Ergebnis führt, ist automatisch eine Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: Dieser Sichtweise kann ich mich nicht anschließen", sagte der Politiker im Deutschlandfunk-"Interview der Woche". "Ich sehe auch überhaupt ein Bundesverfassungsgericht nicht beschädigt."
Bedenken gegen Brosius-Gersdorf wegen liberaler Haltung und Plagiatsvorwürfen
Der Bundestag hatte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht befinden sollen. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf waren die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Hintergrund sind eine liberale Haltung der Professorin zu Abtreibungen, aber auch ihre Forderung nach einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie. Zusätzlich Dynamik in die Debatte kam durch den Hinweis des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber auf Übereinstimmungen zwischen der Dissertation Brosius-Gersdorfs und der Habilitationsschrift ihres Ehemanns. Weber relativierte später die Vorwürfe auf X.
Außer Brosius-Gersdorf hatte die SPD noch die Münchner Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold nominiert und die Union den vom Verfassungsgericht empfohlenen Arbeitsrichter Günter Spinner.
Mit Informationen von AFP, dpa und KNA
Im Video: Lösungssuche nach der verkorksten Verfassungsrichterwahl
Führende Politiker der Unionsfraktion mahnen zu Besonnenheit, nach der überraschend geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag.
Im Video: So werden Verfassungsrichter gewählt
Erklärstück: So werden Verfassungsrichter gewählt
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