Diszipliniert, geordnet und schneller vorbei als geplant: Der Bundesausschuss der CDU hat heute über den Koalitionsvertrag entschieden – und grünes Licht gegeben. Damit hängt die Bildung der schwarz-roten Koalition nur noch am SPD-Mitgliedervotum.
Kleiner CDU-Parteitag: Kurz und schmerzlos
Die Zustimmung zu dem 144 Seiten langen Vertrag ging auf dem Kleinen Parteitag in Berlin recht geräuschlos über die Bühne. Offene Kritik gab es kaum. Lediglich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisierte bei einer Aussprache mangelnde Generationengerechtigkeit und forderte bei künftigen Vorhaben, beispielsweise bei der geplanten Rentenkommission, auch die junge Generation zu beteiligen.
Die sich anschließende Abstimmung war schnell vorüber. Über den Koalitionsvertrag wurde mit Hochhalten der Delegiertenkarten abgestimmt. Der Sitzungsleiter des Bundesausschusses, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, stellte eine "überwältigende Mehrheit" fest. Ob es Gegenstimmen oder Enthaltungen gab, war nicht erkennbar. Die Stimmen wurden nicht gezählt.
Linnemann: keine "bedingungslose Gefolgschaft" für Merz
Wesentlich mehr Zeit nahmen die Reden von Generalsekretär Carsten Linnemann und Parteichef Friedrich Merz vor der Aussprache und Abstimmung ein. Linnemann wies in seiner Rede Kritik am Koalitionsvertrag zurück. Natürlich sei der Vertrag nicht CDU pur. Aber 14 der 15 Punkte aus dem CDU-Sofortprogramm stünden im Koalitionsvertrag, so Linnemann. Beim Thema Migration hätte es kein anderes Ergebnis gegeben, wenn die Union statt mit der SPD nur mit sich selbst verhandelt hätte.
Linnemann, der für den Verbleib auf seinem Parteiposten das Amt des Wirtschaftsministers in der künftigen Koalition abgelehnt hatte, betonte in Richtung seines Parteivorsitzenden aber auch, dass er keine "bedingungslose Gefolgschaft" seiner Partei für den künftigen Kanzler Merz plane: "Die CDU wird nicht die Außenstelle 1a des Bundeskanzleramts sein", sagte der Generalsekretär. Sie werde auch "keine Begleitband" sein, sondern "eigene Hits" produzieren.
"Hoher Kredit" bei Schuldenbremse
Der voraussichtlich neue Kanzler Friedrich Merz hatte vor der Abstimmung für ein Ja der Delegierten zum Koalitionsvertrag geworben und unter anderem eine härtere Migrationspolitik ab "Tag Eins" seiner Regierung angekündigt. So solle es einen Politikwechsel ab der nächsten Woche geben, den die Bürgerinnen und Bürger schnell spüren.
Verständnis zeigte der Parteichef gegenüber innerparteilicher Kritik an der Lockerung der Schuldenbremse. Dieser Schritt sei aber nötig gewesen, auch wenn er selbst dafür "einen hohen Kredit" in Anspruch genommen habe, so Merz. Diesen Kredit müsse man nun zurückzahlen, damit sich die Entscheidung aus der Rückschau als richtig erweise.
Koalitionsvertrag nur Grundlage
Gleichzeitig räumte Merz in seiner Rede ein, dass einige Themen im Koalitionsvertrag unklar oder vage geblieben sind. Als Beispiele nannte er geplante Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege. Hier müsse man nun schnell "auf einen geordneten Weg" kommen. An die "Adresse der Sozialdemokraten" gewandt fügte Merz hinzu: "Allein mit mehr Geld oder mit höheren Steuern und noch höheren Sozialabgaben wird dieses Problem nicht zu leicht zu lösen sein".
Merz stellt mögliche Minister vor
Nach der Abstimmung für den Koalitionsvertrag stellte Merz den Delegierten dann noch die CDU-Ministerinnen und Minister vor. Die drei Frauen und vier Männer wurden einzeln auf die Bühne geholt. Gemeinsam mit den benannten Staatsministerinnen und -ministern folgte ein Gruppenfoto und das gemeinsame Singen der Nationalhymne.
Damit haben nun beide Unionsparteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die CSU hatte ihre Zustimmung bereits am 10. April in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, Bundestags-Landesgruppe und Landtagsfraktion einstimmig gegeben. Heute stellte CSU-Chef Söder dann auch die drei CSU-Ministerinnen und Minister vor. Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl hängt die Bildung einer schwarz-roten Koalition somit nur noch vom Mitgliedervotum der SPD ab.
Im Video: BR-Hauptstadtstudioleiterin Stephanie Stauss zu den neuen Unionsministern
Im Video: BR-Hauptstadtstudioleiterin Stephanie Stauss zu den neuen Unionsministern
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