Im Streit mit der Elite-Universität Harvard über Fördermittel hat die US-Regierung unter Donald Trump eine Niederlage erlitten. Bundesrichterin Allison Burroughs in Boston entschied, dass die Regierung die Forschungsfinanzierung für die renommierte Universität nicht mehr einstellen darf.
Die US-Regierung hatte mehreren Universitäten eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vorgeworfen und Hunderte von Stipendien für Forscher der Universität gestrichen. Konkret ging es laut Gerichtsdokument um knapp 2,2 Milliarden US-Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro). Die Universität klagte dagegen.
"Ideologisch motivierter Angriff auf die Universitäten"
Richterin Allison Burroughs stellte zwar fest, dass Harvard tatsächlich hätte mehr gegen Antisemitismus machen können. Die Bekämpfung des Antisemitismus sei jedoch nicht das eigentliche Ziel der Regierung gewesen. Vielmehr hätten Beamte die Universität unter Druck setzen wollen, um politischen Forderungen nachzugeben.
Dies verletzte das im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung. Es handele sich um einen "gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten" in den Vereinigten Staaten.
Regierung kündigt Berufung an
Das Weiße Haus kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Eine Sprecherin bezeichnete Burroughs als eine "aktivistische, von Obama ernannte Richterin". Harvard reagierte zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.
Mit Informationen von dpa.
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