Ein Bundesgericht in den USA hat den von Präsident Donald Trump angekündigten Einreisestopp für nahezu alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert. Bis zu einer gerichtlichen Anhörung sollen die bisherigen Regelungen bestehen bleiben, erklärte Richterin Allison D. Burroughs.
Harvard klagt gegen Trumps Maßnahmen
Die Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts habe ausreichend dargelegt, dass ihr andernfalls "ein unmittelbarer und nicht wiedergutzumachender Schaden" drohe, so Burroughs. Der Stopp des Vorhabens gilt ab sofort und bleibt bis zu einer weiteren gerichtlichen Anordnung in Kraft.
Damit kann die Hochschule im Streit mit der US-Regierung zunächst aufatmen – auch wenn der endgültige Ausgang des Verfahrens weiterhin offen ist. Die Universitätsleitung hatte erst kürzlich Rechtsmittel gegen Trumps Ankündigung eingelegt und dazu eine bereits laufende Klage erweitert.
US-Regierung wirft Universität linksliberale Haltung vor
Die Regierung wirft mehreren Hochschulen wie Harvard eine linksliberale Ausrichtung vor und behauptet unter anderem, es würden nicht genug Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen. Im Gegensatz zu anderen Universitäten widersetzt sich Harvard politischen Vorgaben aus Washington und geht juristisch dagegen vor.
Trumps Einreiseverbot gezielt gegen Harvard-Studierende
Trump hatte am Mittwoch (Ortszeit) angekündigt, die Einreisebeschränkung solle zunächst für sechs Monate gelten. Harvard wies seine Argumentation zurück, dass die Einreise ausländischer Staatsangehöriger, die an der Universität studieren wollen, "schädlich für die Interessen der Vereinigten Staaten" sei.
Dieselben Personen dürften nach Trumps Plänen weiterhin einreisen – sofern sie nicht an Harvard studieren wollen. Trumps Ankündigung diene also lediglich dazu, ein bereits juristisch angefochtenes Vorhaben durchzusetzen, heißt es in der aktualisierten Klageschrift.
Gericht erlaubt vorerst weiterhin internationale Studierende
Die Universität wehrt sich seit dem vergangenen Monat gegen den geplanten Ausschluss ausländischer Studierender durch die US-Regierung. Richterin Burroughs hatte dieses Vorhaben bereits im Mai gestoppt und verlängerte nun auch diesen Beschluss. Damit ist es der Regierung vorerst untersagt, Harvard die Aufnahme internationaler Studierender über ein spezielles Bundesprogramm zu verbieten.
Mit Informationen der dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!