Es ist der nächste Rückschlag für die Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine: US-Präsident Donald Trump hat das in Aussicht gestellte persönliche Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest nach eigenen Angaben abgesagt. Es hätte sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte der Republikaner am Mittwoch beim Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus.
Trump setzt auf Sanktionen
"Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, habe ich gute Gespräche, aber dann führen sie nirgendwo hin", so Trump. Der US-Präsident hatte in der vergangenen Woche ein Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest für die nahe Zukunft angekündigt. Darauf hätten sich beide in einem Telefonat verständigt. Zuletzt hatte es aber bereits Andeutungen gegeben, dass das Treffen doch nicht zustande kommen könnte, weil Moskau im Ukraine-Krieg auf seinen Forderungen beharrt.
Trump erklärte nun, er hoffe, dass die neuen US-Sanktionen Putin zur Vernunft bringen würden. In der Zukunft sei ein Treffen mit Putin nicht ausgeschlossen. Am Abend hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil mit Strafmaßnahmen zu belegen. Künftig ist etwa jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen, verboten.
US-Regierung nimmt russische Energiewirtschaft ins Visier
Daneben werden alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von amerikanischen Staatsbürgern eingefroren. Auch Firmen, die mindestens zur Hälfte den sanktionierten Unternehmen gehören, werden automatisch mit blockiert. Zudem warnt das Finanzministerium, dass auch ausländische Banken ins Visier geraten können, wenn sie weiterhin bedeutende Geschäfte mit Russlands Energie- oder Rüstungsindustrie abwickeln.
Finanzminister Scott Bessent begründete den Schritt mit der Weigerung von Kreml-Chef Putin, den "sinnlosen" Krieg in der Ukraine zu beenden. Das Ministerium sei gleichzeitig "bereit, noch weiter zu gehen, wenn dies notwendig sein sollte". Bessent rief außerdem die Verbündeten der USA auf, sich den Strafmaßnahmen anzuschließen.
EU: Kein Flüssiggas mehr aus Russland bis 2027
Auch die EU-Staaten hatten sich zuvor auf ein weiteres, umfassendes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Als letzter Mitgliedstaat hatte die Slowakei ihre Bedenken zurückgezogen, wie die dänische Ratspräsidentschaft am Abend bekanntgab. Es ist das insgesamt 19. Paket der Europäischen Union gegen Russland seit Ausbruch des Krieges vor mehr als dreieinhalb Jahren.
Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Konkret soll unter anderem die Einfuhr von flüssigem Erdgas aus Russland bis Anfang 2027 vollständig verboten werden. Zudem sind Strafen gegen russische Diplomaten und Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte vereinbart.
Scharfe Kritik aus Moskau
Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sanktionen aus Europa und den USA begrüßt, hat Moskau die Maßnahmen scharf verurteilt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte in Richtung Washington: "Wir halten diesen Schritt für völlig kontraproduktiv." Wenn die USA dem Beispiel früherer US-Regierungen folgen, werde das ein Misserfolg sein. Die russischen Ziele in der Ukraine blieben unverändert.
Parallel drohte der Kreml der Europäischen Union für den Fall weiterer Strafen: Jede Maßnahme der EU zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auf Euroclear-Konten werde eine "schmerzhafte Reaktion" Russlands nach sich ziehen, so Sacharowa. Über das Thema wird heute auch beim Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gesprochen.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters.
Im Audio: USA sanktionieren russische Ölkonzerne
Um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen, hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt.
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