Es ist die entscheidende Woche für die geplante Krankenkassen-Reform von Schwarz-Rot. Am Mittwoch wollen Union und SPD mit ihrer Mehrheit den finalen Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss des Bundestags auf den Weg bringen. Am Freitag soll die finale Abstimmung im Parlament stattfinden, auch der Bundesrat soll noch an diesem Tag zustimmen.
Endgültig entschieden ist also noch nichts, aber laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sind im Vergleich zum zunächst vorgestellten Reformpaket einige Anpassungen geplant. Zuerst hatten FAZ (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) und "The Pioneer" darüber berichtet. Worum es genau geht und was das jeweils für Beitragszahlende oder Patienten bedeuten würde – ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
- Mitversicherung von Ehepartnern, die selbst kein hohes Einkommen haben: Hier war zunächst geplant, dass nur noch Ehepartner kostenlos in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert werden können, die Kinder unter sieben Jahren betreuen. Jetzt soll die Altersgrenze bei zwölf Jahren liegen. Dazu kommen weitere Ausnahmen, zum Beispiel für pflegende Angehörige. Ansonsten soll die Mitversicherung von Ehe‑ und Lebenspartnern ab 2028 nicht mehr kostenlos sein. Geplant ist ein Beitragszuschlag von 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des berufstätigen Partners. Das war bereits klar.
- Zuzahlung bei Medikamenten und Aufenthalten im Krankenhaus: Die Eigenbeteiligung soll wie geplant um 50 Prozent steigen. Allerdings soll der Anstieg nicht automatisch an die Entwicklung der Löhne gekoppelt werden. Bedeutet: Der Anstieg ist einmalig, nicht womöglich jährlich.
- Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen: Dieser Zuschuss soll weniger stark sinken als zunächst vorgesehen. Im Jahr 2027 soll der Bund demnach 14,15 Milliarden Euro an die Kassen überweisen. Das sind rund 350 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Ursprünglich sollte der Bundeszuschuss im kommenden Jahr allerdings um 1,75 Milliarden Euro sinken.
- Gesundheitsversorgung von Menschen, die Grundsicherung kriegen: Hier soll der Bund bis zum Jahr 2030 jährlich 750 Millionen Euro mehr beisteuern als ursprünglich vorgesehen. Nach bisherigen Berichten handelt es sich um einen Aufschlag auf die bisher geplanten Bundesmittel, finanziert unter anderem durch eine künftige Abgabe auf zuckrige Getränke.
- Gesetzlicher Herstellerabschlag auf Medikamente: Hier geht es um einen Rabatt, den die Pharmakonzerne den gesetzlichen Krankenkassen geben müssen. Dieser Rabatt soll ab 2027 von bislang 7 auf 15,5 Prozent steigen. Die ursprünglich vorgesehene dynamische Komponente ab 2028 entfällt. Schutzimpfungen sollen zudem vorerst nicht teurer werden dürfen.
Worum geht es bei der Krankenkassen-Reform?
Aus Sicht der Beitragszahlenden ist das zentrale Ziel der Reform: Die Beiträge sollen bis mindestens 2028 stabil bleiben. Ohne Einsparungen hätten sie laut dem Bundesgesundheitsministerium deutlich steigen müssen, um die immer weiter steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren.
Kassen-Reform: So reagiert die Opposition auf die Pläne
Von den drei Oppositionsfraktionen im Bundestag kommt scharfe Kritik. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann hält die geplanten Anpassungen für unzureichend. Es bleibe im Gesetz bei der "von Beginn an bestehenden Schieflage, die Patientinnen und Patienten unverhältnismäßig belastet", sagte Heitmann der Nachrichtenagentur epd.
Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar sprach von einem "parlamentarischen Offenbarungseid". Ein Gesetz mit Milliarden-Folgen werde "im Hauruckverfahren" durchs Parlament gedrückt. "Ausgerechnet die Pharmaindustrie soll weiter profitieren, während die ohnehin schon überlasteten Versicherten und Beschäftigten die Rechnung bezahlen."
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert bezeichnete das Reformgesetz Mitte Juni als "eine echte Vollkatastrophe". Steuerzahler und Beitragszahler würden missbraucht als "Melkkühe". Die AfD warnt ebenfalls vor einem "Hauruckverfahren" im Bundestag vor der Sommerpause.
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