Die geplante Gesundheitsreform sorgt für Spannungen zwischen Politik und Pharmaindustrie. Arzneimittelhersteller drohen damit, Investitionen zurückzufahren, sollten die Einsparungen im Gesundheitssektor auch auf ihre Kosten gehen. Die zuständige Ministerin bleibt bei ihrem Standpunkt.
Warken: Jeder muss seinen Beitrag leisten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stellt klar: Jeder Bereich müsse seinen Beitrag leisten bei dieser Reform – Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Die CDU-Politikerin spricht im Interview mit den Funke-Medien von einem ausgewogenen Vorschlag, den sie gemacht hat. Deutschland bleibt nach ihren Worten ein attraktiver Standort für die Pharmabranche.
Konzerne wie Boehringer Ingelheim und Eli Lilly sehen das anders: Sie bringen ins Spiel, weniger in Deutschland zu investieren – wenn sie, wie von Ministerin Warken geplant, den Krankenkassen bei vielen Medikamenten höhere Rabatte gewähren müssen. Gerade bei innovativen, patentgeschützten Arzneimitteln befürchtet die Branche, dass die Erlöse sinken und Preisverhandlungen härter werden.
Schnieder fürchtet um Forschungsstandort Deutschland
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder von der CDU sieht die Gefahr, dass die Konzerne in Deutschland künftig weniger an neuen Medikamenten forschen könnten. Schnieder fordert im ARD-Interview der Woche, dass das Reformpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung anders gewichtet wird. Seine Idee: Der Bund müsse in voller Höhe für die Kassenbeiträge der Bürgergeldempfänger aufkommen, dann ergäben sich neue finanzielle Spielräume – auch um die Pharmaindustrie weniger stark zu belasten.
Zuspruch von gesetzlichen Krankenkassen
Die gesetzlichen Krankenkassen stellen sich hinter Ministerin Warken. "Die Gesundheitsministerin hat absolut recht, wenn sie fordert, dass sich alle angemessen an der finanziellen Konsolidierung der GKV beteiligen müssen", erklärte hingegen der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. "Den öffentlichen Erpressungsversuchen der Pharmaindustrie nachzugeben, wäre ein fatales Signal." Für Wirtschaftsförderung sollten sich die Unternehmen an das Wirtschaftsministerium wenden.
Die Gesundheitsreform wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Erste Befassungen mit den Vorschlägen im Bundestag und im Bundesrat sorgten in dieser Woche für heftige Debatten. Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur GKV-Reform beschlossen. Diese soll die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge der Versicherten stabil halten. Die Vorschläge würden spürbare Auswirkungen auf Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben.
Mit Informationen von dpa
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